Scholz liefert weiter Waffen
Gazakrieg: Bundesregierung gehört an den Pranger wegen Beihilfe zum Völkermord
Gestern hielt Netanjahu, faschistischer Premier von Israel, eine provokative Rede vor dem Weißen Haus und reiste anschließend zu Donald Trump. In der Rede ließ Netanjahu nicht den geringsten Zweifel daran, dass er mit dem Völkermord im Gazastreifen weitermacht.
Er hatte die Frechheit, dem Internationalen Strafgerichtshof und dessen Chefankläger vorzuwerfen, dieser wolle Israel "fesseln". In einem ausführlichen Gutachten hatte der Internationale Strafgerichtshof Netanjahu und der israelischen Armee völlig zu Recht Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen und einen Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt. 40000 Zivilisten der palästinensischen Bevölkerung wurden in dem barbarischen Krieg bisher ermordet, die Überlebenden hungern und werden von einer Ecke des Gazastreifens in die andere "evakuiert".
Netanjahu erklärt in seiner Rede, dass die Menschen im Gazastreifen genügend Lebensmittel auf Märkten kaufen können. Tatsächlich sind die Preise ins Unermessliche gestiegen. Im Norden kommen kaum mehr Hilfslieferungen an. Die Anzahl der Lastwagen, die den Gazastreifen erreichen, ist seit Mai stark zurückgegangen - und die gelieferten Güter können nur unzureichend verteilt werden. Bombardierungen, lange Kontrollen an Checkpoints, Treibstoffmangel und anhaltende israelische Angriffe sind laut im Gazastreifen tätigen Hilfsorganisationen die größten Hindernisse.
80 Abgeordnete der Demokraten blieben der Netanjahu-Rede fern, darunter Kamala Harris. Rashida Tlaib, Demokratin mit palästinensischen Wurzeln, hielt ein Schild hoch, auf dem „Kriegsverbrecher“ sowie „Schuld an einem Genozid“ stand. Jüdische Demonstranten vor dem Weißen Haus, die ein Abkommen mit der Hamas wegen der Geiselfreilassung forderten, wurden von Netanjahu verspottet und als Anhänger der faschistischen Hamas beschimpft.
In das laufende Verfahren am Internationalen Gerichtshof in Den Haag mischt sich jetzt die Bundesregierung ein. Das Auswärtige Amt hat einen Brief an die Richter geschickt, die die Vorwürfe gegen Netanjahu und die israelische Armee prüfen. Laut einem Bericht der FAZ steht in dem Brief, der Internationale Strafgerichtshof sei juristisch gar nicht zuständig. Die innerstaatliche israelische Justiz arbeite so gut, dass für den Internationalen Strafgerichtshof gar keine Arbeit mehr übrig bleibe. Vorfälle wie Angriffe auf Schulen oder Krankenhäuser „müssen durch die israelische Justiz lückenlos aufgeklärt und, wo erforderlich, bestraft werden“, so das Auswärtige Amt. Das ist der blanke Zynismus angesichts der Tatsache, dass Netanjahu nicht einmal bereits verhängte Strafen gegen ihn abbüßen musste.
Auf der Jahrespressekonferenz verkündet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er auf jeden Fall weiter Waffen an Israel liefern werde. Es werden also weiter palästinensische Frauen und Kinder durch deutsche Waffen sterben.