Für ihre Wiederwahl macht von der Leyen Zugeständnisse an die rechten „Verbrenner-Freunde“

Immer mehr Menschen in der Welt leiden unter dramatisch zunehmender Heißzeit. Sie ist eine der Erscheinungen der begonnenen globalen Umweltkatastrophe. Währenddessen kündigte von der Leyen an, dass "ein technologieneutraler Ansatz erforderlich (sei), bei dem E-Fuels eine Rolle spielen werden, indem die Vorschriften … gezielt geändert werden". [1].

Dazu muss man wissen, dass die Bundesregierung auf Drängen der FDP massiv Einfluss darauf genommen hatte, dass 2022 EU-Umweltrat und -Parlament beim   Zulassungsverbot für PKW mit Verbrenner in der EU eine  Ausnahme für E-Fuels beschlossen haben. Um solche synthetischen Kraftstoffe herzustellen, braucht es sehr viel Energie aus erneuerbaren Quellen, was eine  Verschleuderung von Ressourcen bedeuten würde. Außerdem wurde beschlossen, dass die Entscheidung zum Verbrenner-Aus 2026 überprüft werden soll.

Doch das war FDP und CDU/CSU zu unsicher, weshalb sie den Druck auf von der Leyen erhöhten. Während Manfred Weber (CSU), Chef des Mitte-Rechts-Bündnis EVP, bereits triumphierend verkündet: „Das Verbrenner-Aus ist Geschichte“ [2], sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU: „Nur Ausnahmen vom Verbrenner-Verbot zuzulassen, reicht nicht.“ ²

Beifall bekommen diese Kräfte nicht nur von Teilen des Monopolkapitals, sondern auch von der AfD. So forderte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Bundeskanzler Olaf Scholz muss endlich einmal standhaft bleiben und deutsche Interessen schützen“, indem er sich für die Abschaffung des „ideologiegetriebenen Zulassungsverbots“ einsetzt. [3] Ganz offensichtlich passt Umweltschutz nicht in ihre menschenverachtende faschistische Ideologie für deutsche, sprich monopolkapitalistische Interessen. Mehr überrascht vielleicht, dass auch Sarah Wagenknecht das „Verbrenner-Aus“ kritisiert und fordert: "Deutschland sollte zum Hotspot einer neuen Verbrennergeneration werden“ [4]. Die Chefs von BMW oder Bosch mögen das begrüßen – für das Überleben der Menschheit ist es Gift.

Allerdings gibt es in der Frage des Verbrenner-Aus und der Umstellung auf „grüne“ Produktion und Produkte Widersprüche unter den Monopolen. So will Mercedes-Chef Ola Källenius nicht am Verbrenner-Aus rütteln. Nicht aus ökologischen Motiven heraus, wie seine jüngste Korrektur für eine Verlängerung der Produktion des Verbrenners zeigt. Er erhofft sich vielmehr von der EU-Verordnung, dass sich die hohen Investitionen in Elektroautos auszahlen und der Konzern sich auf die Aufholjagd bei der E-Mobilität voll konzentrieren kann. Vor diesem Hintergrund hat sich von der Leyen noch offen gelassen, ob sie dem Drängen der reaktionären und rechten Kräfte im Monopolkapital und Parteien nachgibt oder für ein Verbrenner-Verbot mit vielen Ausnahmen stimmt.

Die MLPD sieht in der Ersetzung von fossilen durch E-Antriebe einen Fortschritt. In der heutigen Umsetzung durch die Autokonzerne ist das E-Auto allerdings noch keine ausgereifte Alternative – vor allem wegen des weiterhin eingesetzten Kohle- und Erdgasstroms sowie der umweltschädlichen Batterieproduktion. [6] Die MLPD fordert: „Öffentlicher Personennahverkehr zum Nulltarif. Ersetzung aller mit fossilen Energien betriebenen Verkehrsmittel durch Elektro-, Wasserstoff-, Oberleitungs- und Schienenfahrzeuge; vorrangiger Ausbau des öffentlichen Schienenverkehrs.“ [7]

Ihre Betriebsgruppen in der Automobilindustrie helfen den Kolleginnen und Kollegen zu verstehen, dass nicht die E-Mobilität ihre Arbeitsplätze vernichtet, wie es AfD und die faschistische Betriebsorganisation Zentrum demagogisch verbreitet, sondern die kapitalistische Profitmaximierung. Diese bedroht unsere Arbeitsplätze und Existenz der Menschheit. Die Marxisten-Leninisten fördern und organisieren den Kampf der Automobilarbeiter für Arbeitsplätze mit der „30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich“ und für die „Erzwingung von Umbau, Rückbau oder Ausbau von Produktion, Produkten und Transportmitteln im Sinn des Umweltschutzes“ [8]. Das wird dazu beitragen, dass die Industriearbeiter zur führenden Kraft eines gesellschaftsverändernden Umweltkampfes mit der Perspektive des echten Sozialismus werden.