Will in Thüringen regieren
Faschist Höcke gibt der AfD den faschistischen Kurs vor
Die Thüringer AfD hat am Samstagabend in der Stadthalle Arnstadt und unter strengen Eingangskontrollen und lautstarken Protesten ihren Landtagswahlkampf mit Spitzenkandidat Höcke eröffnet. Der schwor seine Truppe darauf ein, nach den Landtagswahlen in Thüringen regieren zu wollen.
Sein Wahlkampf steht unter dem Motto „Alles für Thüringen“. Es gibt aber nicht den Thüringer, sondern einige wenige Superreiche auf der einen Seite und 153 000 Mindestlohnbezieher. Sie sind bekanntlich arm, weil die anderen reich sind. Das soll, geht es nach der AfD, auch ewig so bleiben, weshalb sie u.a. für die Senkung der Erbschaftssteuer und die Kürzung des Bürgergeldes ist. Alles andere als eine Politik für die „kleinen Leute“.
Im Saal in Arnstadt waren Plakate zu sehen „Ministerpräsident Höcke“; auch offen rassistische wie „Sommer, Sonne, Remigration“. Migration oder besser Remigration soll ein Kernthema des AfD-Wahlkampfes sein. Höcke nutzt die 177.000 Migranten in Thüringen mit seiner Völkerhetze schamlos als Blitzableiter, ähnlich wie die Hitlerfaschisten vor Jahrzehnten die Juden. Würden aber Abschiebungen auch nur ein einziges vom Kapitalismus geschaffenes Problem in Thüringen lösen? Würden sie uns vor der Versalzung der Wera durch K+S schützen oder die dramatischen Schäden im Thüringer Wald stoppen?
Den Pflegenotstand und das Fehlen von Ärzten und medizinischem Personal in Krankenhäusern würden sie jedenfalls sogar noch verschärfen. Wir brauchen keine völkische Spaltung durch ein „Thüringen zuerst“ und keine Hetze gegen Flüchtlinge, sondern den gemeinsamen Kampf gegen die imperialistischen Fluchtursachen, eine kämpferische Einheit von Ausländern und Deutschen gegen Faschismus, Krieg und die begonnene Umweltkatastrophe und für mehr soziale Rechte. Es ist daher genau richtig, dass die MLPD mit der Konzentration der Kräfte auf den Thüringenwahlkampf eine Bresche gegen den Faschismus und seinen Stichwortgeber Höcke schlagen will. Dabei stärkt sie auch die kämpferische Opposition, die die Ampelregierung von links kritisiert, und setzt sich dafür ein, dass dem echten Sozialismus zu neuem Ansehen verholfen wird.
Mit den Frauen und der kämpferischen Frauenbewegung hat die AfD schon immer wenig am Hut. Soziale Tünche im Wahlkampf soll ihre reaktionäre Familienpolitik überdecken. Zurück in den Haushalt soll den Frauen mit einem "Kinderbegrüßungsgeld" in Höhe von 10.000 Euro verteilt auf fünf Jahre und der Einführung eines sogenannten Ehestandsdarlehens schmackhaft gemacht werden. Das Darlehen soll wie einst in der DDR „abgekindert“ werden können. Natürlich nur für Kinder von Deutschen!
Höcke forderte in seiner Rede demagogisch gar eine "große überparteiliche Friedensbewegung" natürlich mit der AfD an der Spitze. Die Parteien der Ampel und die CDU/CSU bezeichnete er - durchaus zu Recht - als "Kriegstreiber". Wer jedoch wie Höcke im Glashaus sitzt, sollte allerdings nicht mit Steinen werfen. Unverfroren behaupte er: Es gebe „viele Möglichkeiten, den Krieg zu wählen, aber nur eine Möglichkeit, den Frieden zu wählen, und das sei die AfD“. Wer AfD wählt, der wählt nicht Frieden, sondern Faschismus und seinen Zwillingsbruder Krieg!
Höcke und seine Kumpane sind selbst Kriegstreiber. Ihre chauvinistische Losung von Thüringen oder Deutschland zuerst führt in der Konsequenz zum Krieg. Sie lehnen auch nicht prinzipiell alle imperialistischen Kriege ab, sondern nur solche, welche derzeit „den Interessen der BRD als Exportnation schaden“ würden.
Ihre AfD-Friedensrhetorik ist nichts anderes als Taktik, um von ihrem faschistischen Kern abzulenken und Verwirrung zu stiften. Die AfD lobt in ihrem Europa-Programm das imperialistische Kriegsbündnis NATO in höchsten Tönen. Sie sprach sich wie die Ampel für das 100 Milliarden €- Sondervermögen für die „Kriegsfähigkeit“ der Bundeswehr aus. Zum völkerrechtswidrigen Krieg in Gaza hat die AfD bis heute kein Wort des Protests erhoben. Sie steht an der Seite von Israel und seinem Völkermord mit 40.000 Toten bisher in Gaza.
Wer wirklich für Frieden und gegen jede imperialistische Aggression ist, egal ob von Putin oder Biden, von der NATO oder der EU und oder China ist, der muss Internationalistische Liste/MLPD wählen! Eine Welt ohne Kriege wird es erst durch die vereinigten sozialistischen Staaten und ohne Faschisten geben!
Der grundsätzlich andere Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste/MLPD steht unter der Hauptlosung: Wer AfD wählt, wählt Faschismus! Er findet statt am 27. Juli um 13:00 Uhr in Gera, Eventfläche des KuK in der Bachgasse. Teilnehmen lohnt sich!