Wuppertal
Engels-Prozesse: Nächster Freispruch
In dem nächsten Prozess nach dem willkürlichen und brutalen Polizeieinsatz gegen die Demonstration 2021 für Friedrich Engels in Wuppertal gab es einen weiteren vollständigen Freispruch eines Angeklagten vom Vorwurf, gegen das Vermummungsverbot verstoßen zu haben.
Trotz mehrmaligem Verschieben der Verhandlung waren an die 30 Unterstützerinnen und Unterstützer da. Der Gerichtsraum war viel zu klein dafür. In der Verhandlung erlebte man ein denkwürdiges Schauspiel: Offenkundig führen verantwortliche Posten zu gefährlichen Gedächtnisverlusten. Das konnte man bei Olaf Scholz beobachten, früher zum Beispiel bei Kohl und bei Wolfgang Schäuble.
Nun hatte es zwei Polizeibeamte erwischt, denen so rein gar nichts mehr erinnerlich war. Sprach der offizielle Polizeibericht davon, dass es nicht geregnet hatte und die Demoteilnehmer Kapuzen einfach so aufgesetzt hatten (zur Vermummung natürlich), rätselte ein "Zeuge", ob es starken oder schwachen oder kaum oder gar keinen Regen gegeben habe. Der andere wusste rein gar nichts mehr.
Damit war die Strafanzeige erledigt. Eilig kam das Urteil: Freispruch und Übernahme aller Kosten durch die Staatskasse. Der Angeklagte begründete am Ende, warum Engels und Marx gerade für die heutige krisengeschüttelte Zeit bedeutsam sind und der Polizeieinsatz das unterdrücken sollte. Bis ihn die Richterin unterbrach. Eine politische Ansprache sei nicht erwünscht.
Das hielt die Teilnehmer der Verhandlung nicht davon ab, anschließend in einer kleinen Kundgebung den Erfolg der Solidarität zu feiern. Ein Vertreter der MLPD betonte unter Beifall, dass gerade in der zunehmenden faschistischen Gefahr es wichtig ist, offensiv dagegen zu stehen und sich für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und für die Einheit von Mensch und Natur im Sinne von Engels zu positionieren, für die sozialistische Alternative. Das sei gerade auch in Thüringen besonders gefragt.