„Einigung auf Eckpunkte“ zum Verkauf der Mercedes-Niederlassungen

Die Einigung zielt darauf, den gemeinsamen Kampf der Belegschaften zu beenden. Aber unübersehbar sind die Zugeständnisse an die Belegschaften und ihre hohe Kampfbereitsschaft. Mit 25.000 Beteiligten fand sie beim Aktionstag der IG Metall am 2. Juli ihren vorläufigen Höhepunkt. Das Besondere war, dass die Kolleginnen und Kollegen aus den Produktionsbetrieben dabei waren und Seite an Seite mit den Belegschaften der Niederlassungen protestierten. Darüber berichtete eine Korrespondentin aus Sindelfingen anschaulich.

Die zentralen Punkte der Einigung sind:

• Mercedes verpflichtet sich, die Niederlassungen nur an Interessenten zu verkaufen, die sich an den Tarif des Kfz-Handels binden
• die bestehende Zukunftssicherung zu übernehmen, nachdem bis Ende 2029 die Arbeitsverhältnisse aus betrieblichen Gründen nicht gekündigt werden dürfen
• die Beschäftigten erhalten eine Einmalzahlung, die aus einem Sockelbetrag und indiviueller Zahlung entsprechend der Betriebszugehörigkeit besteht. Laut dem Betriebsrat zahlt Mercedes im Schnitt 85.000 Euro pro Beschäftigtem.
• Weiterhin gibt es Regelungen für den Jahresbonus, der noch dieses Jahr voll bezahlt wird, Jubiläumsgeld und zur Altersteilzeit. 

Mercedes will den Verkauf der Niederlassungen samt den 8000 Arbeitsplätzen gegen den Willen der Belegschaften im Konzern durchziehen. Das nennt man im staatsmonopolistischen Kapitalismus "unternehmerische Freiheit"! Die hart erkämpften sozialen Rechte in Tarifverträgen und Betriebsvereinbungen existieren nur auf Zeit.

Die Betriebsgruppen der MLPD bei Mercedes / Daimler werden mit den Kolleginnen und Kollegen das Verhandlungsergebnis vom Klasseninteresse her bewerten. Es ist ein fauler Kompromiss, weil die IG-Metall- und die Betriebsratsführung vor dem Kampf gegen den Verkauf der Arbeitsplätze und die Spaltung kapituliert hat. Auch wenn sie rechtlich die Verkaufspläne nicht verhindern kann, orientierte sie von Anfang auf hohe Ausgleichszahlungen und eine Abdämpfung, was die sozialen Rechte angeht.

Statt jetzt aus Ärger wieder zur Tagesordnung überzugehen oder gar aus der IG Metall auszutreten, worauf das faschistische „Zentrum“ hinarbeitet, gilt es, positive Schlussfolgerungen zu ziehen: Welche Initiativen braucht es, um die IG Metall zur Kampforganisation zu machen – auch im Hinblick auf die bevorstehende Tarifrunde? Wie kommen wir zu selbständigen Kampfaktionen, mit denen wir  die Verkaufspläne kippen und um gegen die Abwälzung der Krisenlasten (kurzfristige angesetzte  Schichtänderungen, Versetzungskarusell, Massenentlassung von Leiharbeitern) und um die Arbeitsplätze zu kämpfen? Mit einem konzernweiten Kampf würden wir Arbeiter auch ein Zeichen setzen, gegen die immer unsozialere Politik, die Umweltzerstörung und den Kriegskurs von Bundesregierung und Monopolen, sowie die faschistische Gefahr.