Bangladeschs Regierung schlägt mit faschistoiden Methoden Studentenprotest nieder

Mit Wahlbetrug wurde ihre Wiederwahl für die letzten zwei Regierungsperioden durchgesetzt. Bei der Wahl im Januar 2024 haben alle Parteien, auch die bürgerliche BNP (Bangladesh National Party, die sich bisher in der Regierung mit der AWAMI-League abgewechselt hat), die Wahlen boykottiert. Im Vorfeld dieser Wahlen gab es im November 2023 eine riesige Streik- und Protestwelle von Textilarbeiterinnen und Textilarbeitern für die Erhöhung des Mindestlohns und für demokratische und gewerkschaftliche Rechte.

Die Repression durch Polizei und Schlägerbanden der Textilunternehmer forderte vier Todesopfer und sehr viele Verletzte unter den Arbeitern. Einige Streikführer mussten untertauchen wegen einer Verhaftungswelle gegenüber Gewerkschaftern. Mit den aktuellen Studentenprotesten wird eine schon länger bestehende Auseinandersetzung zu einer Massenbewegung gegen die faschistoiden und selbstherrlichen Methoden der AWAMI-League. Durch die gewaltsame Unterdrückung der Proteste gibt es jetzt schon über 300 Todesopfer, mehr als 500 Verhaftungen und tausende Verletzte. Es findet ein Übergang in eine offene politische Krise und grundlegende Legitimitätskrise der reaktionären Regierung statt.

Die AWAMI-League versuchte, durch die Wiedereinführung der vor kurzem aufgehobenen Quoten für die Beschäftigung im Staatsdienst ihre eigene Massenbasis zu sichern. Die Quoten wurden nach dem erfolgreichen Kampf gegen die Militärherrschaft von Pakistan und die Loslösung des ehemaligen „Ostpakistans“ als eigener Staat Bangladesch 1971 eingeführt. Der damalige Kampf für den eigenen Staat war keine sozialistische Revolution, sondern ein Kampf für das Recht auf Lostrennung, für einen demokratischen Aufbau und gegen die besondere Unterdrückung der Bengalen durch die pakistanische Junta. Die revolutionären Kräfte kämpften Seite an Seite mit den bürgerlichen, es wirkten jedoch auch Illusionen in den Aufbau von Bangladesch mit dem Ziel des sozialistischen Aufbaus im Rahmen der bürgerlichen Demokratie.

Alle ehemaligen Kämpfer des opferreichen Befreiungskampfs erhielten nach der erfolgreichen Gründung von Bangladesch Vergünstigungen wie ein kostenloses Studium für ihre Kinder, dass sie Wohnungen zur Verfügung gestellt bekamen und dass es eine Bevorzugung bei der Einstellung im Staatsdienst gab. So berechtigt das für eine kurze Zeit war, ist es inzwischen längst überholt und wurde nach zahlreichen Protesten vor kurzem abgeschafft. Die AWAMI-League hat nun, um ihre eigene Basis zu erhalten, diese Privilegien wieder neu in Kraft gesetzt, weil unter diesen Veteranen auch viele Anhänger und Mitglieder der AWAMI-League sind. Die Regelungen benachteiligen die Masse der Hochschul-Absolventen. Die Studenten sprechen sich in ihrem Protest nicht gegen Quoten für andere Gruppen wie Frauen, Behinderte und Indigene aus. Ihre Forderungen nach Übernahme im Staatsdienst richtet sich gegen die Unterdrückung aller Kritiker und der demokratischen Rechte durch die AWAMI-League.

Ein Genosse der CPB Bangladesh schrieb dazu in einer E-Mail: "Das diktatorische Regime von Sheikh Hasina begeht einen schrecklichen Völkermord im Lande und hat gleichzeitig alle Massenkommunikationssysteme gesperrt, einschließlich des Internet. Das Ausmaß und die Art und Weise der Tötungen und des Blutvergießens gegen das Volk ist im unabhängigen Bangladesch beispiellos. Zum ersten Mal werden Hubschrauber gegen unbewaffnete Menschen eingesetzt. Mindestens 300 Menschen haben seit dem 16. Juli 2024 ihr Leben verloren, während laut Regierung die Zahl der Todesopfer bei 174 liegt. Es ist der Wunsch des Volkes von Bangladesch, dass das Wahlrecht des Volkes und die Demokratie durch freie, faire und unparteiische Wahlen bald wieder hergestellt wird. Ich rufe die verantwortungsbewussten Menschen in der ganzen Welt auf, ihre Stimme zu erheben, um das fortwährende Töten gegenüber den Massen in Bangladesh zu stoppen. Der Kampf des Volkes gegen Diskriminierung und die Diktatur in Bangladesch braucht dringend die Solidarität der Weltbevölkerung."

Schickt Solidaritäts-Erklärungen an folgende E-Mail-Adresse: Mahbub Alam <malam8965@gmail.com>

Ob für die Regierung mit der teilweisen Rücknahme wieder Ruhe einkehrt, bleibt zu bezweifeln. Auch nach dem ersten Zugeständnis gehen die Proteste weiter. Täglich gibt es weitere Proteste von ganzen Berufsgruppen, Schülern, Studenten, auch Slum-Bewohnern, bilden sich neue Gewerkschaften wie der E-Rikscha-Fahrer, der Transport- und Logistik-Arbeiter und auch in der Textilbranche. Wenn sich die Studentenproteste mit den Arbeiterprotesten verbinden, würde das die Regierung hinwegfegen und den Übergang in eine revolutionäre Gärung bedeuten. Entscheidend ist, dass die Marxisten-Leninisten diese Kämpfe nutzen, sich zu stärken, zu vereinheitlichen über ihre Aufgaben und sich zu festigen. Die Arbeiterkämpfe und auch die Studentenkämpfe sind Teil des weltweiten Kampfs gegen die weltweite faschistische Tendenz! Die Auseinandersetzung über die weitergehende Perspektive des Sturzes des imperialistischen Weltsystems steht auf der Tagesordnung.

Hoch die internationale Solidarität!