AfD unter der Lupe
AfD: Nicht für die Stromverbraucher, sondern für die Monopole!
Der Anteil erneuerbarer Energien hat 2023 an den Strombörsen die 50% Marke überschritten. Der steigende Anteil erneuerbarer Energien ist vor allem dem wachsenden Umweltbewusstsein der Massen geschuldet. Doch die Energiemonopole mit der Geschäftsgrundlage fossiler Brennstoffe verhindern mit allen Mitteln den weiteren notwendigen Ausbau und setzen völlig überhöhte Strompreise durch. Die AfD gebärdet sich dabei als ihre eifrigste Unterstützerin.
Auf der Homepage der AfD ist zu lesen:
„Für viele ist der Strom jetzt schon zu teuer. ... Der politisch erzwungene Kohleausstieg ist klimapolitisch sinnlos, energiepolitisch schädlich und führt zu immer höheren Strompreisen. ... Das Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Förderung des Ökostroms will sie daher ersatzlos streichen. ... Die AfD will auch den Atomausstieg stoppen und auf Gas- und Kohlekraftwerke auf absehbare Zeit nicht verzichten.“
Es ist ein typisches Muster für die Demagogie der AfD, sich vordergründig als Interessensvertreter gebeutelter Stromverbraucher aufzuplustern, um dann mit völlig hanebüchenen Forderungen den Energiemonopolen als den wahren Verursachern überhöhter Strompreise den Rücken zu stärken. Tatsächlich wird aktuell EU-weit an den Strompreisbörsen die KWh Strom aus erneuerbaren Energien zwischen 3 und 8 Cent gehandelt. Trotzdem liegt der Strompreis im Augenblick bei ca. 26 Cent je KWh (für Neukunden). Bestandskunden (also Kunden mit Altverträgen) müssen im Schnitt immer noch über 40 Cent berappen.
Schuld daran ist der sogenannte Marketing Clearing Price (MCP). Dieser wird nicht auf Grund eines realen Durchschnittspreises festgelegt, sondern er richtet sich nach dem Preis des aktuell teuersten sogenannten Grenzkraftwerkes. Das sind zur Zeit Gaskraftwerke. Der Strompreis dieser fossilen CO2-Schleudern liegt derzeit zwischen 25 und 30 Cent je KWh. Dabei muss berücksichtigt werden, dass in diesem Preisverfahren nur die Brennstoffkosten eingerechnet werden. Der Neu- und Rückbau von Kraftwerksanlagen und die Kosten für langfristige Umweltschäden (z.B. durch Feinstaub oder Landschaftszerstörung) sind darin nicht enthalten. Ansonsten wären die Preisunterschiede zwischen erneuerbarer und fossiler Energien noch weitaus höher. Die Atomkraft wäre Spitzenreiter.
Solar- und Windstrom benötigen keinerlei Brennstoff, der aus der Erde gefördert, transportiert und mit hohem Aufwand klima- und gesundheitsschädlich verbrannt werden muss. Strom aus erneuerbaren Energien ist nicht nur die umweltfreundlichste, sondern auch die günstigste Energieform. Doch was für die Menschheit ein Segen wäre, ist für die kapitalistische Profitlogik ein Problem. Solarstrom enthält zu wenig Mehrwert, ist einfach zu billig, um damit gute Geschäfte zu machen. Der Maßstab von Uniper, RWE, Vattenfall und Co. ist nicht eine Stromproduktion zum Wohle der Gesellschaft und der Umwelt, sondern die Höhe des privat angeeigneten Maximalprofits.
In einer sozialistischen Planwirtschaft hätte es dagegen zur Eindämmung der begonnenen Umweltkatastrophe oberste Priorität, die erneuerbaren Energien sofort auf 100 % auszubauen und gleichzeitig die niedrigen Strompreise an die Verbraucher weiterzugeben. Dagegen finanzieren die Energiekonzerne mit dem Verkauf des günstigen Stroms aus erneuerbaren Energien zu Phantasiepreisen den massiven Ausbau von Gaskraftwerken und LNG-Terminals und befeuern damit weiterhin den Verlauf der begonnenen Umweltkatastrophe.
Kleine Reförmchen wie z.B. die Lockerung bisheriger gesetzlicher Hindernisse für Balkonkraftwerke feiert die Regierung als wichtigen Meilenstein. Jetzt erhalten viele kleine Stromproduzenten sage und schreibe 8,11 Cent je KWh. Gerade mal ein Drittel des Preises, was die großen Konzerne einheimsen. Doch die AfD würde selbst diese magere Bezahlung für die “kleinen“ Stromproduzenten komplett streichen. Zur Verhinderung einer wachsenden Klarheit über das zweifelhafte Geschäftsgebaren an den Strombörsen wird mit der medialen Begleitmusik eines angeblich viel zu kostspieligen Umbaus von erneuerbaren Energien und einer Flut von Fachbegriffen und unverständlicher Formeln laufend falsche Spuren gelegt. Bei dieser Musik spielt die AfD mit die lautesten und aggressivsten Töne.
Wer die AfD wählt, wählt die Gefährdung der menschlichen Existenz durch das Festhalten an der fossilen Verbrennung und die Raubpreispolitik der großen Energiekonzerne!