Essen
Verfahren gegen Roland Meister wegen Solidarität mit palästinensischem Volk eingestellt!
Am 20. November 2023 fand in Essen eine Kundgebung unter der Losung: „Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes - Nein zum Staatsterror der israelischen Regierung! Nein zum Terror der Hamas!“ statt.¹
Roland Meister erhielt als Versammlungsleiter Ende Januar von der Polizei eine Anzeige: Er hätte gegen Auflagen verstoßen und dadurch eine Straftat – Verstoß gegen das Versammlungsgesetz – begangen.
Dagegen wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern protestiert und der Vorfall wurde öffentlich bekannt gemacht.
Mit Erfolg: Das Strafverfahren musste eingestellt werden! Die Kosten seines Anwalts werden Roland Meister jedoch nicht erstattet. Als Beschuldigter konnte er in eigener Sache ja nicht selbst als Rechtsanwalt tätig werden.
Wir rufen deshalb zu Spenden für diese Kosten auf (447 Euro):
Stichwort: Palästina-Solidarität Essen
Konto des Internationalistischen Bündnisses
IBAN: DE82 4525 0035 0000 7106 57
Sparkasse Witten
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