Hafenarbeiter stimmen über „finales Angebot“ des Unternehmerverbands Hafenbetriebe ab

Die wichtigsten Forderungen für die rund 11 500 Beschäftigten an den Nordseehäfen sind: Erhöhung der Stundenlöhne um 3 Euro, Erhöhung der Zuschläge und eine Laufzeit von 12 Monaten.

Ab Juni traten in den Häfen Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Emden und Brake Hafenarbeiter in zum Teil ein- bis zweitägige Warnstreiks. „Angesichts der Inflation kämpfen wir für die volle Durchsetzung unserer Forderungen. Wir wollen, dass Schluss ist mit den alten Tarifritualen.“ So denken viele Kollegen. Am 10. Juli demonstrierten 2000 Kolleginnen und Kollegen von der HHLA-Verwaltung in der Speicherstadt am Rathausmarkt vorbei durch die Innenstadt zum DGB-Haus.

Dabei richtete sich ihr Protest nicht nur gegen das schäbige Angebot des ZDS, sondern auch gegen den Verkauf eines Teils des Hamburger Hafens an die internationale Reederei MSC. Der Deal ist nach wie vor unter den meisten Kolleginnen und Kollegen verhasst. Dieser Deal kann nur durch einen gemeinsamen selbständigen Streik der Hamburger Hafenarbeiter gestoppt werden. Nicht durch Illusionen in die Bürgerschaft.

Wie sieht das nach der vierten Verhandlungsrunde am 11./12. Juli vom ZDS vorgelegte „finale Angebot“ aus? Es besteht aus zwei Optionen.

Die beiden Optionen enthalten zunächst mal vom 1.6. bis 31.12. sieben Nullmonate (!). In der Option 1 mit einer Laufzeit von 12 Monaten gäbe es eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von 1.000 Euro (Teilzeit anteilig). Zum 1. Januar 2025 würden die Stundenlöhne um 0,95 Euro erhöht; zudem würden zum selben Zeitpunkt die Schichtzulagen erhöht sowie das jährliche Urlaubsgeld um 480 Euro steigen. In der Option 2 mit einer Laufzeit von 16 Monaten gäbe es eine Inflationsausgleichsprämie von 1.400 Euro. Zum 1. Januar 2025 würden dann die Stundenlöhne um 1,15 Euro steigen. Zudem würden die Schichtzulagen steigen und das Urlaubsgeld wie in Variante 1 erhöht.

Beide Varianten sind keine Alternative für die Hafenarbeiter. „Sicher gibt es einige kleinere Zugeständnisse. Wie z. B. einen Festbetrag als soziale Komponente oder eine Erhöhung der Schichtzuschläge für die besondere Belastung in der Schichtarbeit. Aber insgesamt kann man mit beiden Optionen nicht zufrieden sein. Vor allem die tabellenwirksame  Stundenlohnerhöhung ist viel zu niedrig. Und der Inflationsausgleich ist ein Witz angesichts der Kaufkraftverluste in den letzten Jahren.“ So die Reaktion eines Kollegen, der die Meinung vieler seiner Kollegen wiedergibt.

Anders als bei der letzten Tarifrunde können die Ver.di-Mitglieder über die Annahme einer der beiden vom ZDS vorgeschlagenen Optionen, bzw. über die Ablehnung beider abstimmen. Die Abstimmung findet vom 24. Juli bis 20. August statt. Die Ver.di-Bundestarifkommission will auf ihrer Sitzung am 22./23. Juli das weitere Vorgehen entscheiden.

Für die Hafenarbeiter kann es nur eine Option  geben: Ablehnung des „finalen Angebots“ des ZDS und Forderung nach der Durchführung einer Urabstimmung für einen unbefristeten Streik zur vollen Durchsetzung der Tarifforderungen. Durch die Verbindung mit der Ablehnung des Teilverkaufs des Hamburger Hafens an MSC und einer unbefristeten Blockade der deutschen Nordseehäfen hätte solch ein Streik sofort große wirtschaftliche Wirkung und vor allem politische Bedeutung. Er hätte sofort bundesweite Auswirkungen auf die gesamte Logistik und Produktion, würde dem Widerstand gegen den Teilverkauf an MSC einen neuen Schub geben und vor allem die Verladung von Rüstungsgütern stoppen.