Unterstützt Juttas Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg!

"Wir wollen damit dem Kampf gegen diskriminierende Gesetzgebung mehr Breite, Öffentlichkeit und damit Kraft geben. Und wir hoffen auf tatkräftige Unterstützung und Verbreitung, indem der Link zur Online-Petition geteilt und weitergeleitet wird."

Auf mehreren Bergarbeiterdemonstrationen hat Jutta Jell ihren Fall schon vorgetragen und Solidarität erfahren. Er ist einzuordnen in den Kampf gegen die Politik der verbrannten Erde der RAG (Ruhrkohle AG). Stellt sich doch die Knappschaft, ihre eigene Rentenversicherung, auf die Hinterfüße.

Jutta sagt: „Ich weiß, dass es dabei nicht nur um mich geht. Es gibt viele Fälle wie meinen. Und das ist einfach Unrecht! Damit dürfen sie nicht durchkommen. Aber ohne euch hätte ich das gar nicht gemacht und alles geschafft. Vielen Dank!“ Sie meint die Aktivisten von NV AUF geht’s, einem überparteilichen Kommunalwahlbündnis, die Bergarbeiterfrauen in Courage, ihren Rechtsanwalt Peter Klusmann, die Bewegung Kumpel für AUF und Genossen der MLPD.

Ganz bergmännisch heißt es: „Eine für alle und alle für eine!“ Für Jutta! Wir halten euch auf dem Laufenden, wenn wir nach Straßburg fahren.

Die Online Petition fährt fort und hier kann man sie unterschreiben:

"Täglich trägt die 67-jährige Bergarbeiterwitwe Jutta Jell aus Neukirchen-Vluyn bei Wind und Wetter Zeitungen aus. Denn die Versicherung Bundesknappschaft des ehemaligen Zechenbetreibers RAG verweigert die Zahlung einer Witwenrente. Warum? 38 Jahre lang hatten sie und ihr Mann in einer Lebensgemeinschaft füreinander gesorgt. Sie waren aber erst sieben Wochen verheiratet, als ihr Mann im Oktober 2019 plötzlich verstarb.

Für den Richter des Sozialgerichts Duisburg bestand nach ausführlicher Zeugenanhörung kein Zweifel daran, dass Jutta die Rente zusteht. Das wollte die Knappschaft so nicht stehen lassen und in der Revision folgte ihr das Landessozialgericht in Essen mit einem Skandalurteil ohne Zeugenanhörung. Jutta ging vergeblich vor das Bundessozialgericht und vom Bundesverfassungsgericht wurde ihr Anliegen nicht mal zugelassen.

Nun geht Jutta vor den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ihr Anwalt hat im April 2024 die Klage eingereicht. Warum? Ihr ist klar, sie ist kein Einzelfall. Ihr geht es nicht nur um ihr Recht! Es geht um viele ähnliche Fälle, vor allem von Frauen, aber nicht nur. Es geht um die grundgesetzliche Garantie der Renten. Gesetze müssen an die veränderten wirtschaftlichen und kulturellen Lebensbedingungen angepasst werden."

Sie kämpft für alle!

• Für das Recht auf vollständige Hinterbliebenenrente von mindestens 60 Prozent des letzten Verdienstes des verstorbenen Partners
• Für das Recht auf Hinterbliebenenrente für jede Lebensgemeinschaft - unabhängig vom Trauschein
• Nicht zuletzt auch gegen die Diskriminierung (Diskriminierungsverbot Art. 14 Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK), und ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK*). Denn die Unterstellung der Rentenerschleichung in der 2. Instanz ist nichts anderes, wenn ohne Zeugenbefragung ihre 38 jährige Lebenspartnerschaft und Gemeinschaft und damit gemeinsame Altersvorsorge in Frage gestellt wurde.
• Unterstützt Juttas Kampf mit dieser Petition, kommt, wenn es soweit ist, mit nach Straßburg, spendet für die Verfahrenskosten. Vielen Dank und Glückauf!

Spendenkonto:

Frauenverband Courage e.V.
Stadtsparkasse Wuppertal
Swift/BIC: WUPSDE33XXX
IBAN: DE41 3305 0000 0000 4975 37
Stichwort: Spende für Prozesskosten Witwenrente

Ansprechpartnerinnen:

NV AUF geht's: Lisa Wannenmacher, Tel.: 02845-33486
E-Mail: elisabethwannenmacher1@gmail.com
Bergarbeiterfrauen in Courage: Seyran Cenan, Courage-Bergarbeiterfrauen@web.de

Demo Bundesweite Montagsdemo und Kumpfel für AUF

Kommt zur Demonstration von Bundesweiter Montagsdemo
und kämpferischer Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF
am 17. August nach Eisenach! Arbeiter und Erwerbslose
gemeinsam gegen Faschismus und Sozialkahlschlag!
11 Uhr Karlsplatz, Auftaktkundgebung
12 Uhr Demonstration
14 Uhr Karlsplatz, Abschlusskundgebung und anschließendes Fest