Hat Trump die Wahlen schon gewonnen?

Bei den Zwischenwahlen im November war die prognostizierte Welle für Trump noch ausgeblieben. Der Faschist Trump hatte sich erhofft, durch einen deutlichen Wahlsieg der Republikaner seine Chancen für eine erneute Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2024 zu verbessern. Diese Absicht hat damals einen Dämpfer erfahren.

Jetzt hat sich der Wind gedreht. Nach dem Attentat ist er für seine Anhänger bei den Republikanern zum unanfechtbaren Märtyrer geworden, es wird ein richtiger Personenkult um ihn veranstaltet. Vergessen all die Korruptionsskandale und Anklagen. Die berühmte Frage "Cui bono - Wem nützt es?" kann man eindeutig beantworten: Trump selbst, den reaktionären Republikanern, der Rechtsentwicklung und der faschistischen Tendenz. Natürlich kursiert deshalb auch die Theorie, er habe das Attentat selbst inszenieren lassen. Das gehört ins Reich der Spekulation. Allerdings stellt sich schon die Frage, warum der Schütze mit seinem leistungsfähigen Gewehr nicht traf. Und warum er überhaupt so dicht an Trump herankommen konnte.

"Wir werden nicht der Wall Street dienen, sondern uns den Arbeitern verpflichten"

Auch ehemalige Gegner gehen auf seine Positionen über und unterstützen ihn. Dazu gehört J. D. Vance (39). Ihn hat Trump im Falle eines Wahlerfolgs als Vize auserkoren. Vance führt an der Seite Trumps einen Wahlkampf, in dem er sich nach eigenen Worten voll auf die Arbeiterklasse konzentrieren will. Er benutzt auch den Begriff "Arbeiterklasse", den man sonst in herrschenden US- und Republikanerkreisen nicht oft hört. "Wir werden nicht der Wall Street dienen, sondern uns den Arbeitern verpflichten," sagte Vance in seiner Rede auf dem Parteitag in Milwaukee. Er spielte auf seine Herkunft in einer Arbeiterfamilie in Ohio an. Schon im nächsten Satz wird seine reaktionäre Gesinnung deutlich: "Wir werden keine ausländischen Arbeitskräfte importieren, sondern für amerikanische Bürger kämpfen." Das ist seine Version der "America first"-Poliitik. Das ist in keiner Weise im Interesse der Arbeiterklasse: Es bedeutet Spaltung, Hetze gegen Migranten, Rassismus."

So verspricht er denn auch, US-Produkten den Vorrang vor chinesischen Importen zu geben. In der Außenpolitik lehnt er weitere Militärhilfen für die Ukraine ab und den NATO-Partnern empfiehl er, sich selbst zu helfen. Was keineswegs heißt, dass er die Weltkriegsvorbereitung des US-Imperialismus ablehnt. Die soll sich aber auf China ausrichten. Mit diesem Vize zieht Trump in einen demagogischen Wahlkampf, in dem er um die Stimmen der Arbeiter und Arbeiterinnen ringt, was deren Bedeutung unterstreicht. Wer weiß, ob die AfD in Deutschland einen ähnlichen Schachzug plant? Die Steuergeschenke für Superreiche und die Kürzungen im Bildungsbereich wollen die Republikaner aber beibehalten.

Comeback der Ölindustrie

Umweltpolitisch vespricht das Wahlprogramm von Trump einen Rollback, der im Interesse der Öl- und Gasindustrie ist. Er verspricht „das flüssige Gold unter unseren Füßen“ zutage zu fördern. Gemeint sind Öl sowie Erdgas und Kohle. Auf diese Weise sollen die Vereinigten Staaten „energiedominant“ werden, heißt es in dem Papier. Anders als von Trump und seiner Partei behauptet, erzeugen die USA schon seit einigen Jahren mehr Energie als sie verbrauchen. Das liegt unter anderem am Fracking, der absolut umweltschädlichen Förderung von Erdgas unter hohem Druck. Dieses hat unter Biden stärker zugenommen als in Trumps erster Amtszeit.

Frage der künftigen Herrschaftsform aufgeworfen

Die US-Wahl 2024 findet statt auf dem Hintergrund der anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise, der Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche, der Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs durch fast alle Imperialisten und der begonnenen globalen Umweltkatastrophe. In dieser Situation gibt es innerhalb der herrschenden Klasse ein Ringen um die künftige Herrschaftsform. Der Faschist Trump hat schon 2023 mit einem radikalen Umbau des Staats gedroht. Es ist nicht gesagt, dass die Wahl von Trump die Errichtung einer faschistischen Diktatur bedeutet. Aber die Möglichkeit einer faschistischen Diktatur Trumps nach der US Präsidentschaftswahl besteht und ist Ausdruck von Widersprüchen innerhalb der herrschenden Klasse und einer Polarisierung der Gesellschaft. Auf jeden Fall ist die Herausforderung für die Arbeiterklasse in den USA und für die dortigen Revolutionäre, eine kämpferische Volksfront gegen Faschismus und Krieg aufzubauen.