Sofortige Freilassung von Sharifeh Mohammadi

Soweit ein Zitat aus dem Flugblatt des Rates der Sozialisten und Freidenker Hamburg auf der Kundgebung am Sonnabend, dem 13. Juli in Hamburg-Altona. Iranische Revolutionäre hatten zu einer Protest- und  Solidaritätskundgebung aufgerufen. Die MLPD Hamburg unterstützt die Kundgebung. Im Zentrum steht die Anklage des faschistischen iranischen Regimes, das allein zwischen dem 1. Januar 2024 und dem 30. April 2024 mindestens 171 Menschen hingerichtet hat. Aktuell hat das iranische Regime die Arbeiteraktivistin Sharife Mohammadi, die am 5. Dezember 2023 verhaftet wurde, nach monatelanger Folter in Einzelhaft zum Tode verurteilt. Ihr wird als »Verbrechen« vorgeworfen, dass sie eine Freiheitskämpferin ist, Arbeiterproteste wie Kämpfe von Frauen unterstützt hat. Ziel der mörderischen Politik des neuimperialistischen Regimes ist es, die Arbeiterschaft, die kämpfenden Frauen, die rebellierenden Jugendlichen einzuschüchtern.

Krokodilstränen aller imperialistischen Mächte der Welt

Mit der Kundgebung wird aber auch die Verantwortung aller kapitalistischen und imperialistischen Staaten angeklagt. In einer Rede heißt es: "Die chinesische Regierung und das deutsche Unternehmen Bosch stellen dem iranischen Regime Straßenüberwachungskameras zur Verfügung, damit es die Kämpfer identifizieren und festnehmen kann. Durch die wirtschaftlichen Beziehungen ist die deutsche Regierung an der Tötung des iranischen Volkes beteiligt und ihre Hände sind mit Blut der Freiheitskämpfer unseres Landes bedeckt."

Zu den Präsidentschaftswahlen, die kürzlich stattgefunden haben, deckt das Flugblatt der iranischen Revolutionäre auf, dass „ ... weniger als 7 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen haben.“ Der neu gewählte Präsident Massud Peseschkian ist genauso eine Stütze des faschistischen Systems wie es sein Vorgänger war. Ihn als „Reformer“, „moderat“ und „gemäßigt“ zu bezeichnen – wie dies in verschiedenen bürgerlichen Medien geschieht – ist einfach Rosstäuscherei!

Gebot der Stunde: gemeinsame antifaschistische Einheitsfront

Für die MLPD überbrachte Joachim Griesbaum Grüße und die uneingeschränkte Solidarität im Kampf zum Sturz des faschistischen Regimes im Iran. Er ging in seiner Rede darauf ein, dass mit einem Erstarken der AfD (wie bei den Europawahlen), ihrer Förderung durch Medien, eine Rechtsentwicklung aller bürgerlichen Parteien und im Staatsapparat auch in Deutschland und ganz Europa eine ernstzunehmende wachsende faschistische Gefahr entstanden ist. Deswegen geht es nicht einfach um Solidarität mit dem iranischen Volk. Es geht darum, dass wir einen gemeinsamen Kampf im Sinne der Schmiedung der Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg, Umweltverbrechen und Imperialismus führen. Wir haben alle eine Verpflichtung dafür, dass dieser Kampf mit einer sozialistischen und kommunistischen Perspektive geführt wird.

Dafür gab es viel Beifall. Ebenso für den Beitrag einer Arbeiterin, die den Kampf der Arbeiter in der internationalen Solidarität und den Kampf gegen die faschistische Gefahr betonte. Faschisten sind Arbeiterfeinde, Faschisten sind Bluthunde des Kapitals, Faschisten schaffen demokratische Rechte und Freiheiten ab, Faschisten treten Menschenrechte mit Füßen.

Mit den Freiheitsliedern von Zukunftsmusik gab es eine kulturelle Unterstützung für die Kundgebung. Genossen der MLPD verteilten die aktuelle Erklärung des Zentralkomitees »Wer AfD wählt, wählt  Faschismus«. Auch nach der Kundgebung gab es noch viele Diskussionen. Die Einladung zum Lenin-Seminar der ICOR Anfang September wurde erneut interessiert aufgenommen.