Rote Karte für Haushaltssanierung auf Kosten der ärmsten Teile der Bevölkerung!

Die Bundesregierung hat in Verbindung mit dem Bundeshaushalt ein Maßnahmenpaket mit dem wohlklingenden Namen „Wirtschaftsinitiative“ beschlossen. An der wirtschaftlichen Situation des geringverdienenden Teils der Bevölkerung ändert sich dadurch allerdings wenig zum Besseren. Beschäftigte sollen zu längeren Arbeitszeiten über die jetzige Grenze des Arbeitszeitgesetzes hinaus gedrängt werden, Rentner dazu, nach dem Erreichen des Renteneintrittsalters weiterzuarbeiten. Stattdessen werden gegenüber jungen, arbeitswilligen Flüchtlingen z.B. aus Ghana, die in der Pflege arbeiten wollen, Arbeitsverbote verhängt. Ja, richtig gehört: Es wird ein Verbot verhängt, zu arbeiten oder eine Ausbildung zu machen. Damit werden diese Flüchtlinge gezwungen, von staatlichen Leistungen zu leben und gleichzeitig wird gegen sie gehetzt, sie würden dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.

Den Bürgergeldempfängern soll es mit der Ausweitung der willkürlichen Sanktionspraxis an den Kragen gehen. Gerne wird der Mythos verbreitet, dass die Sanktionen vor allem die sogenannten „Totalverweigerer“ treffen würden und eine Maßnahme seien, sie in Arbeit zu bringen. 2023 gab es nur 16.000 Sanktionen gegenüber Leistungsberechtigten aufgrund von Weigerung, eine Arbeit oder eine Maßnahme anzunehmen. Wohlgemerkt bei 1,8 Millionen Bürgergeld-Beziehern, die arbeitsfähig sind. 84,5 Prozent der Sanktionen wurden wegen Terminversäumnissen verhängt. Außerdem gelten künftig tägliche Anfahrtswege zur Arbeit von bis zu drei Stunden als zumutbar bei mehr als sechs Stunden Arbeitszeit. Wer das nicht annimmt, bekommt künftig sofort eine Sanktion über 30 Prozent, nicht mehr stufenweise zuerst 10 dann bis zu 30 Prozent. ...

Die Bundesweite Montagsdemo fordert: Rote Karte für Pläne, das Bürgergeld zu kürzen. Keine Haushaltssanierung zugunsten der Großkonzerne und auf Kosten der Ärmsten! Wir lehnen die vom Bundestag beschlossenen Bürgergeld-Sanktionen auf null Prozent grundsätzlich ab! Schluss mit der willkürlichen Sanktionspraxis und schikanösen Behandlung, wenn Menschen mit der Bürokratie nicht zurechtkommen. ...

Seit 2004 geht die Bundesweite Montagsdemo gegen die unsoziale Regierungspolitik, gegen die Umverteilung von unten nach oben auf die Straße. Der Name von Hartz IV wurde in Bürgergeld geändert, am Kern hat sich nichts geändert. Die Bundesweite Montagsdemo fordert die Abschaffung der Hartz-Armuts-Gesetze und die Zahlung des Arbeitslosengeldes I für die Dauer der Arbeitslosigkeit.

Ihr 20-jähriges Jubiläum begeht sie neben örtlichen Kundgebungen und Feiern in rund 70 Städten mit einer bundesweiten Demonstration in Eisenach am 17. August 2024! Diese wird gemeinsam mit der kämpferischen Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF organisiert.

Näheres unter: www.bundesweite-montagsdemo.de

Hier die Pressemitteilung in voller Länge auf der Webseite der Bundesweiten Montagsdemo