Jürgen Elsässers faschistisches Magazin "Compact" verboten

Das Verbot des Magazins, das jahrelang faschistische Propaganda verbreitet hat, ist unbedingt zu begrüßen! Es ist zweifellos ein Erfolg der breiten antifaschistischen Bewegung, die seit dem Faschistentreffen in Potsdam aufgeflammt ist und erst kürzlich gegen den AfD-Parteitag in Essen einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Jahrelang gab es auch schon vorher Proteste gegen Compact. Auf der Leipziger Buchmesse schlossen sich fast alle anderen Verlage gegen den riesigen Compact-Stand zusammen. Heuer war er nicht mehr zugelassen. 

Compact-Verbot völlig unzureichend

Das Signal des Verbots, so Faeser, sei: "Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht." Das trifft auch auf die AfD zu! Schon daran sieht man, dass das Verbot von Compact zwar eine sehr gute Sache ist, aber völlig unzureichend. Gleichzeitig muss das Verbot der AfD und aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda nach dem Potsdamer Abkommen vorangetrieben werden. Antifaschistische Wachsamkeit ist geboten! Das Compact-Verbot ändert nichts grundsätzlich an der Rechtsentwicklung der Bundesregierung, der bürgerlichen Parteien und großer Teile der bürgerlichen Medien. Auf diesem Boden gedeiht die faschistische Gefahr. Ein Teil der Herrschenden fördert faschistische Organisationen aktiv. Wenn sie mit ihrer bisherigen Herrschaftsmethode nicht mehr regieren können, werden sie nicht zögern, eine faschistische Diktatur zu errichten. Derzeit passen ihnen Aufrufe wie die von Compact-Chef Elsässer, spätestens nach der Bundestagswahl 2025 das "Regime stürzen" zu wollen, nicht ins Konzept.

Faeser weiter: "Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden." Das tut "unser Rechtsstaat" und das tut die Bundesinnenministerin nicht! Das ist geheuchelt. Die Wahrheit ist eine erzreaktionäre Flüchtlingspolitik. Die Wahrheit ist, dass das Asylrecht mit Füßen getreten wird. Und die Wahrheit ist, dass hessische Polizisten nicht gerichtlich belangt werden, wenn sie faschistische Chats in ihren Intranets betreiben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt aktuell entschieden. Das sind dann die Kräfte, die eine faschistische Kundgebung schützen und Migranten nicht zu Hilfe kommen, wenn sie überfallen werden.

Compact wirkte jahrelang im Zentrum eines faschistischen Netzwerks

Compact ist bisher monatlich erschienen und hatte eine Auflage von 40.000. Online erreicht das Medium mit unterschiedlichen Formaten, u.a. bei YouTube, Hundert­tausende Aufrufe. Es verbreitete antisemitische Verschwörungstheorien, wonach die ganze Welt von einigen jüdischen Familien gelenkt werde. Und da fragt sich die Neue Züricher Zeitung allen Ernstes noch, ob es sich bei Compact um "gefährliche Hetze" handle oder ob das Magazin "am äußeren Rand der Meinungsfreiheit" stehe.

Unerträglich ist die Compact-Hetze gegen Flüchtlinge. Da ist die Rede von einer "Asylbombe". Die völkisch-faschistische Theorie der "Umvolkung" wird verbreitet, um die Menschen gegen Geflüchtete aufzuhetzen. Demagogisch fordert Elsässer wie die AfD ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine, setzt damit am Friedenswillen unter den Massen an, um sich Putin an den Hals zu werfen. Im Friedenskampf betreibt Elsässer eine faschistische Querfrontstrategie. Es ist ein Markenzeichen der Neuen Friedensbewegung, dass sie jeglicher Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften eine Abfuhr erteilt.

AfD protestiert gegen das Verbot

Eine eigene Reihe im Compact-TV bilden Video-Dokumentationen der Veranstaltungsreihe «Blaue Welle», deren letzte am vorvergangenen Wochenende in Dresden stattfand. Damit soll, schwach verklausuliert, die AfD gestärkt werden. Öffentliche Compact-Unterstützung in Wahlkämpfen liebte die AfD weniger, sie ging sogar gerichtlich gegen die Verwendung ihres Logos durch das Magazin vor. Tja, allzu offensichtlich soll die Gemeinsamkeit von AfD und Hardcore-Faschisten dann doch nicht sein. Was weder Weidel noch Gauland daran hinderte, wie Höcke dem Magazin Interviews zu geben. Chrupalla und Weidel protestieren gegen das Verbot.

Jürgen Elsässer - die personifizierte Querfront

Der 1957 geborene Journalist ist die personifizierte Querfront. Als Student war er beim Kommunistischen Bund Nord und schrieb für den "Arbeiterkampf". In den 1990er Jahren dann Redakteur der Jungen Welt. Er schrieb für das Neue Deutschland und den Freitag, linke Zeitungen also. Zu seinem demagogischen Instrumentarium gehört es, sich gegen den Hauptkriegstreiber US-Imperialismus zu positionieren. Er verharmlost den Hitlerfaschismus und verklärt die Waffen-SS, lehnt es gleichzeitig ab, wie die Hitlerfaschisten aufzutreten. Besonders widerlich ist es, wie er den Holocaust an 6 Millionen Juden auf eine Stufe stellt mit den Maßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie. Das brachte ihm zu Recht die Ablehnung auch des Zentralrats der Juden ein. Aber nicht nur unter Corona-Leugnern, auch unter Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung hatte er beträchtlichen Einfluss.

Mit dem Verbot von Compact werden der Verbreitung der faschistischen Demagogie und der faschistischen Querfrontstrategie Grenzen gesetzt. Aus der Welt sind sie damit nicht. Jetzt erst recht: Verbot der AfD und aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!