IGH: Israel bet­reibt völ­ker­rechts­wid­rige Ann­e­xion

Damit betreibt Israel faktisch eine Annexion palästinensischer Gebiete, so der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem am gestrigen Freitag veröffentlichten Rechtsgutachten. Eine Besatzung könne grundsätzlich nur ein vorübergehender Zustand sein. Israel wolle aber dauerhaft die Hoheitsgewalt in den besetzten Gebieten ausüben.Israel müsse sich so schnell wie möglich aus den besetzten Gebieten zurückziehen. Es handle sich bei der israelischen Siedlungs- und Besatzungspolitik um ein völkerrechtswidriges Handeln. Es ist das zweite Rechtsgutachten des Gerichtshofes zur Besatzungspolitik Israels. Vor 20 Jahren, im Juli 2004, hatten die Richter bereits erklärt, dass die von Israel im Westjordanland errichtete Mauer gegen internationales Recht verstoße und daher abgerissen werden müsse. Israel hielt sich aber nicht daran.