Kontrollen an Thüringens Grenzen?
Die Grenzen der AfD
In seinem „Sommerinterview“ bei der ARD wurde Tino Chrupalla von der AfD behandelt, als sei er ein normaler bürgerlicher Politiker.
Es ist schon ein Skandal, dass er überhaupt eingeladen wird, noch mehr der weitgehend kritiklose Umgang mit diesem Vertreter einer faschistischen Partei.
Chrupalla kündigte für den Fall einer Regierungsübernahme im Herbst in Sachsen oder Thüringen „restriktive Grenzkontrollen“ an. Das gibt die thüringische Landeszeitung unter der Überschrift „AfD plant Grenzkontrollen“ ohne jede Kritik wieder. Postwendend fordert der sächsische Innenminister Schuster (CDU) von der Bundesregierung, die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze einzuführen und gibt damit der AfD erneut Recht. Selbst nach dem reaktionären Asylrecht der EU sind solche Maßnahmen rechtswidrig.
Beim Eifer, sich gegenseitig in reaktionären Parolen zu überbieten, bleibt eine Frage offen: Welche Grenzen von Thüringen sollen kontrolliert werden? Thüringen hat lediglich Grenzen zu fünf anderen Bundesländern.