Der Bundeshaushalt 2025: Verstärkte Rechtsentwicklung hinter dem Zahlendickicht

Welchen Charakter hat der Haushaltsplan?

Entgegen den Beteuerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, es sei ein „Sowohl - als auch“-Haushalt, der "soziale, wirtschaftliche, Umwelt- und Sicherheitsinteressen" der Bevölkerung gleichermaßen berücksichtigen würde, muss man vom proletarischen Klassenstandpunkt aus klipp und klar sagen: Die Haushaltsplanung der Bundesregierung wird auf Kriegsfähigkeit, Repression und Rückbau sozialer Leistungen ausgerichtet.

Der Etat des Kriegsministeriums wächst nochmal um 1,3 Milliarden Euro auf die Rekordhöhe von 52,25 Milliarden Euro. Dazu kommen aber noch 22 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“, die in einem ausgelagerten  „Schattenhaushalt“ versteckt sind und 4 Milliarden Euro Militärhilfe Ukraine. Das sind zusammen über 78 Milliarden Euro für Kriegsführung und -vorbereitung, und macht zusammen über 15% der Staatsausgaben aus. [1] Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) forderte noch mehr Geld, aber das ging einigen Ministern zu weit. Dass die Richtung aber geklärt ist, unterstrich Olaf Scholz. Er brüstete sich damit, dass die Bundesregierung auch nach dem Aufbrauchen des „Sondervermögens Bundeswehr“ im Jahr 2028 weiterhin jährliche Militärausgaben von mindestens 80 Milliarden Euro garantiert. Rheinmetall & Co werden sich die Hände reiben.

Die Aggression nach außen wird von ihrer Zwillingsschwester begleitet, der Repression nach innen. Das Bundesinnenministerium erhält 13,75 Milliarden Euro. Das sind 1,55 Milliarden mehr als noch im Entwurf vorgesehen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verkündete stolz, der Etat „stärkt die innere Sicherheit“, denn 7,1 Milliarden Euro sind allein für die bundesdeutschen „Sicherheitsbehörden“ eingeplant. Es sollen 1.000 neue Beamte bei der Bundespolizei eingestellt werden, das Bundeskriminalamt und der Zoll werden finanziell gestärkt. 200 Millionen Euro werden aufgewendet, um „Asylverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren.“ [2]. Das läuft auf ein automatisiertes Abschiebeverfahren hinaus. Bezeichnenderweise ist bisher kein Budget für Integrationskurse eingeplant, es werden erst noch „Bedarfe geprüft“!

Soziale Leistungen dagegen stagnieren oder werden heruntergefahren. Beim Bürgergeld sollen 5,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Das bedeutet, dass bei Zehntausenden Arbeitslosen diese Leistungen gekürzt oder ganz gestrichen werden, wogegen unter anderem die Montagsdemobewegung Front macht. Die zweifelhafte Rechtfertigung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist, dass viele Bürgergeldempfänger in Arbeit vermittelt werden. Wenn die Regierung jetzt 3 Stunden tägliche Fahrzeit von und zur Arbeitsstätte als zumutbar festlegt, ist das nichts anderes als eine Repressionsmaßnahme. Häufig fehlt es an Bussen und Bahnen und zuverlässigen Verbindungen und für ein Auto reicht es bei den allermeisten Bürgergeldempfängern sicher nicht. Der Bundesverband der Arbeitgeberverbände BDA lobt das bereits als „Rückabwicklung des Bürgergelds“ [3]. Diese Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse ist völlig inakzeptabel!

Es ist aber vereinfachend und verkennt die Lage, wenn die Zeitung 'Junge Welt' am 18.7.24 zum Bundeshaushalt titelt: „Alles Soziale einstellen“. Das kann sich die Bundesregierung angesichts ihrer miserablen Zustimmungswerte und Wahlergebnisse derzeit auch nicht so einfach erlauben. Einzelne Posten im Haushalt wie der soziale Wohnungsbau und das Wohngeld werden etwas gestärkt, Kindergeld und Kindersofortzuschlag um je 5 Euro pro Monat erhöht. Das ist zweifellos viel zu wenig, weil es nicht mal die Inflation ausgleicht. Diese Mini-Erhöhung zeigt symptomatisch die Zwickmühle der Regierung: Sie will sehr viel Geld in die Stärkung der imperialistischen Konkurrenzfähigkeit einschließlich Kriegsertüchtigung stecken. Das wird floskelhaft als „Wettbewerbsfähigkeit stärken, Bürokratie abbauen und Anreize für mehr Arbeit schaffen“ verschleiert [4]. Mit dem dazu eigentlich notwendigen Abbau sozialer Leistungen auf breiter Front würde sie aber riskieren, das weithin aufgebrauchte Vertrauen unter den Massen völlig zu verspielen.

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