Dauerbaustelle Pflegeversicherung – wie muss eine wirkliche Lösung aussehen?

Eine betroffene Frau stellte ihren Brief an Karl Lauterbach zum Zitieren in Rote Fahne News zur Verfügung: "Sehr geehrter Herr Lauterbach, mein Caritas-Pflegedienst hat seine Pflegesachleistungen stark verteuert. Begründet wird dies v.a. mit gestiegenen Energiekosten und Lohnerhöhung der Pflegekräfte. Ich musste für meine unveränderte Pflegesachleistung im September 2023 44,27 Euro, im Oktober 162,26 Euro, im November 176,14 Euro, im Dezember 251,56 Euro selbst zuzahlen. Zwar erhöhte sich 2024 die Pflegesachleistung für meinen Pflegegrad um 5 % von 1298 Euro auf 1432 Euro. Das reicht aber nicht. Ich muss monatlich und aktuell für Juli 2024 190,76 Euro von meiner EU-Rente an die Caritas zahlen. Lt. VDK führen die gestiegenen Preise der Pflegeleistungen dazu, dass über ein Viertel der Pflegebedürftigen verarmt und Hilfe zur Pflege, also Sozialhilfe, benötigt. ... Meine Lösungsvorschläge: Weisen Sie als Gesundheitsminister alle Pflegeversicherungen an, ihre Pflegegeld- und Pflegesachleistungen bei allen Pflegegraden zu erhöhen - zur vollständigen Übernahme aller gestiegenen Kosten für höhere Löhne, für Energie u.ä."

Kapitalistische „Lösung“: Abwälzung der Kosten auf die breiten Massen – Umverteilung des Volkseinkommens

Der Beitragssatz für die Pflegeversicherung wurde von 3,05 auf 3,4 Prozent erhöht, für Kinderlose von 3,4 auf 4,0 Prozent. Der "Arbeitgeberanteil" liegt übrigens bei 1,7 Prozent! Explosionsartig stiegen auch die Rechnungen von Heimen und Plfegediensten und damit die Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen und Angehörigen. Abhängig vom Pflegegrad übernimmt die Pfle­ge­ver­si­che­rung lediglich zwischen 770 und 2.005 Euro im Monat für die Pflege im Heim. Der Eigenanteil für einen Heimplatz stieg zwischen Juli 2022 und 2023 im Bundesdurchschnitt von 2.248 Euro auf 2.610 Euro. Bezahlen müssen das die Betroffenen, die Pflegeversicherung mit Zuschüssen (im ersten Jahr 15 Prozent, dann jährlicher Anstieg bis 75 Prozent nach 4 Jahren) und das Sozialamt (sprich Steuerzahler). Der Schonbetrag für Eigentum liegt bei 10.000 Euro für Einzelpersonen, für Paare (auch ohne Trauschein) bei 20.000 Euro. Was darüber liegt, muss für die Heimkosten aufgelöst werden.

Pflegerin aus Osteuropa oder ab ins Heim?

In der Verzweiflung, dass so beispielsweise das sauer verdiente Wohneigentum wegfällt, eventuell auch die Kinder zahlen müssen, aber auch, weil sie ihre vertraute Umgebung nicht verlassen wollen, bleiben viele Schwerpflegebeürftige zuhause. Möglich machen es bis zum Umfallen schuftende pflegende Angehörige oder eine Pflegerin aus Osteuropa, die für 3 Monate rund um die Uhr im Haushalt bleibt und dann „ausgetauscht“ wird. Das ist immer noch billiger als die Eigenkosten fürs Heim, ist tausendfache Realität, taucht aber in dem weltfremden Pflegegesetz gar nicht auf. Möglich macht das die skrupellose Ausbeutung dieser selbst sich in Notlagen befindenden Pflegerinnen, die von Menschenverleih-Konzernen im Heimatland unter Vertrag genommen wurden – alles ganz offiziell und völlig legal. Auf der anderen Seite ist eine regelrechte „Heimindustrie“ entstanden. Aus der Überausbeutung der unterbesetzten Pflegekräfte und der Ausplünderung der Pflegebedürftigen ziehen Finanzinvestoren maximale Profite.

AfD – Achtung Betrug!

„Die AfD bekennt sich zum Sozialstaat, zur sozialen Marktwirtschaft und zur Solidarität und gegenseitigen Hilfe innerhalb unseres Volkes.“ Soziale Hilfe muss ausnahmslos jedem zuteil werden, der dauerhaft in Deutschland lebt. Die AfD fordert in ihrem „Sozialkonzept“ „einen Steuerzuschuss in der Pflegeverischerung analog dem des Verbands der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) einzuführen, um eine 50-prozentige Entlastung der Eigenbeteiligung der betroffenen Angehörigen zu erreichen.“ Was ist das für eine seltsame Entlastung, die man dann selbst wieder durch Steuern bezahlt? Dass es in der Pflege ohne ausländische Fachkräfte nicht geht, schwant selbst der AfD, aber bitte schön gleich mit „vorgesehenen Rückkehrmöglichkeiten“. (Afd-Grundsatzthesen zur Pflege). Dazu passt ja auch die Ablehnung einer Mindestrente durch die AfD. Deren Sozialpolitik kann also ruhig als „Armut für Deutschland“ buchstabiert werden.

Unter der Vielzahl der gegenwärtig diskutierten Lösungsvorschläge sind diese besonders sinnvoll:

• Volle Übernahme aller Sozialversicherungskosten durch eine umsatzbezogene Unternehmersteuer! Die MLPD ist die einzige Partei, die dies fordert!
• Volle Übernahme der Pflegekosten durch die Pflegeversicherung, Deckelung des Eigenanteils für Wohnen und Ernährung bei kräftiger Erhöhung des Rentenniveaus
• Kampf gegen die chronische Volksvergiftung, Intensivierung der Prävention von Pflegebedürfigkeit! Gründliche und kostenlose Gesundheitsvorsorge, Betreuung und Behandlung für alle dauerhaft in Deutschland Lebenden! (siehe auch Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei S.124f)
• Damit der Mensch im Mittelpunkt steht und Gesundheit und Pflege keine Ware ist, brauchen wir den echten Sozialimus!