Agent Provocateur hatte 0,87 Promille

Opitz hatte am Rande der Thüringer Auftaktkundgebung der Internationalistischen Liste / MLPD zur Europawahl am 17. Mai diverse Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer, wie jetzt durch Akteneinsicht deutlich wurde, zusätzlich zu den bisher bekannten Angezeigten auch Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD und Tassilo Timm, Landesvorsitzender der MLPD Thüringen, wegen angeblichem Antisemitismus und angeblicher Volksverhetzung angezeigt

Im besagten Schreiben der Anwälte heißt es unter anderem: „Es ist abseitig, die Erhebung des Vorwurfs eines Völkermords auf Grundlage einer Vorschrift verfolgen zu wollen, die sich gegen Billigung oder Leugnung eines Völkermords wendet. Wenn, dann müssten doch gegen diejenigen ermittelt werden, die diesen Völkermord leugnen“.

Anfang Juli hatte Opitz über seinen Anwalt von der MLPD die schriftliche Verpflichtung verlangt, zur Vermeidung einer Vertragsstrafe von 5000 Euro sein Foto auf Rote Fahne News zu löschen und ihn nicht mehr „als Spitzel und / oder Agent Provocateur zu bezeichnen“. Die Anwälte der MLPD lehnten dies kategorisch ab, mit der Begründung, dass hier geradezu der klassische Fall einer Lockspitzel-Tätigkeit vorliege und Opitz dadurch eine öffentliche Versammlung massiv gestört habe, sodass ein Informationsinteresse an der Veröffentlichung seines Fotos bestehe. Seitdem herrscht Funkstille.

Einige Kundgebungsteilnehmer hatten bereits bemerkt, dass der Lockspitzel bei seinem „Einsatz“ erheblich angetrunken war. Selbst die Polizisten sahen sich daher veranlasst, einen Alkoholtest durchzuführen und verzichteten angesichts des Ergebnisses auf seine Zeugenvernehmung. Dass sie offenbar bis heute auch nicht nachgeholt wurde, ist schon seltsam, angesichts des Eifers, mit dem die Polizei zuvor die Personalien von Kundgebungsteilnehmerinnen und Kundgebungsteilnehmern aufgenommen hatte.

Die Herrschenden lieben zwar die Bespitzelung, aber nicht unbedingt auch den Spitzel... .