AfD-Finanzierung
Wasser predigen und sich Wein einschenken!
Die AfD inszeniert sich gern als Partei der „kleinen Leute". Sie dockt an der Kritik der Massen an und zieht scheinbar systemkritisch gegen die „Eliten“ zu Felde. Von einer ehrlichen Finanzierung aus eigener Kraft ist sie weiter entfernt als der Mond von der Erde.
Zwar behauptet sie, dass sie „weder von staatlichen Geldern noch von Großspendern oder politischen Lobbys abhängig“ sei.¹ Das aber war und ist eine faustdicke Lüge. Wenn es so wäre, würde sie ihre Spenden und sonstigen Einnahmen vollständig transparent offenlegen. Das tut die AfD nicht.
Die AfD wurde gemäß der „staatlichen Parteienfinanzierung“ von 2013 bis 2022 mit 79,8 Mio. Euro aus öffentlichen Geldern, das heißt durch Gelder der Steuerzahler finanziert.² 2016 finanzierte sich die AfD schon zu 39 Prozent aus staatlichen Mitteln. Im Jahr 2022 machte dieser Anteil sogar 45 Prozent ihrer Einnahmen aus. Sie beteiligt sich also ungeniert an der Ausplünderung der breiten Masse der Bevölkerung durch die „Partei-Eliten“. Dazu kommt die völlig überzogene Bezahlung der Arbeit der Fraktionen und der Abgeordneten in den Parlamenten. Das sind hunderte von Millionen Euro (bei der AfD zwischen 2018 und 2022 etwa 400 Millionen), die zum Teil auch in die Parteikasse fließen: 2,4 Millionen Euro erhielt die AfD 2022 über Mandatsträgerbeiträge. Gerade in ihrer Entstehungszeit konnte sie sich fest auf die Unterstützung durch einige große, vor allem aber auch mittelständische Kapitalisten verlassen. So sponserte August von Finck, damals einer der reichsten deutschen Kapitalisten, nach 2013 AfD-Veranstaltungen und Projekte von Beatrix von Storch. Auch der Chef der SMS-Group³, Heinrich Weiss, zeitweilig Vorsitzender des BDI⁴, ließ der AfD damals große Summen zukommen. Der Hamburger Reeder Dr. Folkard Edler spendete in dieser Zeit 114.000 Euro.
2016 machte das Spendenaufkommen der AfD 38 Prozent ihrer Einnahmen aus. Damals erhielt die AfD von verschiedenen Chefs kleinerer Firmen etwa 200.000 Euro. Aber auch der Adlige und Waffenhändler Mortimer von Zitzewitz ließ sich das 50.000 Euro kosten. Die meisten dieser Spenden lagen kurz unterhalb der Veröffentlichungspflicht von 10.000 Euro. Im AfD-Rechenschaftsbericht von 2017 wird zudem unter dem Punkt "nicht zweifelsfrei zuzuordnende Zuwendungen" ohne Nachweis eine Summe von 880.000 Euro genannt.
Seit 2020 ist der Spendenanteil der AfD-Finanzierung auf durchschnittlich etwa 21 Prozent zurückgegangen. Vor allem drei Personen haben sich seit 2020 als Großspender der AfD hervorgetan: Hartmut Issmer, Christian Krawinkel und Max Otte. Der Bauingenieur und Millionär Hartmut Issmer hat im Januar 2023 der AfD 265.000 Euro gespendet. Der Berliner Immobilienhändler Christian Krawinkel spendete 2020 an den Thüringer Landesverband – dem faschistischen Zentrum der AfD – 100.000 Euro. Fondsmanager Max Otte – früher Vorsitzender der „Werteunion“ der CDU – spendete über 50.000 Euro. Von sonstigen Unternehmen, Verbänden und anderen Organisationen erhielt die AfD 2022 104.240 Euro. Unter „sonstige Einnahmen“ werden ohne Nachweis über 2 Millionen Euro aufgeführt.
Die AfD erhielt nicht nur Spenden, sondern auch riesige Kredite zu Vorzugsbedingungen von großen Kapitalisten. Der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel gab der AfD 2013 als „Anschubfinanzierung“ eine Million Euro Kredit für einen Zinssatz von damals lächerlich niedrigen 2 Prozent. Auch Reeder Dr. Edler gewährte der Partei zinsgünstige Kredite im Wert von 1 Million Euro.⁵
Die AfD ist weiter von Spendenskandalen begleitet, zum Beispiel die illegalen, über Schweizer Konten geflossenen 132.000 Euro Wahlkampfspenden für Co-Fraktionschefin Alice Weidel. Oder die 90.000 Euro, die Co-Bundessprecher Jörg Meuthen im Jahr 2016 für den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg erhalten hatte - ebenfalls illegal. Sponsor war die Schweizer Goal AG, hinter der sich der Immobilienhändler Henning Conle versteckte. Außerdem spielt für die Finanzierung der AfD die Erasmus-Stiftung eine besondere Rolle - 2017 gegründet. Zwischen 2021 und 2022 wurde sie mit mehreren Millionen Euro staatlich gefördert und schob sie der AfD in die Taschen.
Unter lautem Geschrei, die AfD dürfe keine öffentlichen Gelder bekommen, wurde im November 2023 das neue Stiftungsfinanzierungsgesetz verabschiedet. Deren Finanzierungsregeln sehen vor, dass eine Stiftung erst staatlich gefördert wird, wenn die Partei, der sie nahe steht, mindestens dreimal hintereinander in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten ist. Toll - damit ist die Finanzierung der Erasmus-Stiftung ab 2025 wieder gesichert.
Die Finanzierung der faschistischen AfD nach dem Parteifinanzierungsgesetz, durch mit öffentlichen Geldern geförderten Spenden von großen und kleinen Kapitalisten, und das Kassieren von Steuergeldern nach dem Stiftungsgesetz ist ein vielschichtiger Riesenskandal. Nur ein Verbot der AfD kann diesem Geldscheffeln für den Aufbau der faschistischen Partei ein Ende setzen.