Monopoloffensive
„Wachstumsinitiative“ – ein Maßnahmenpaket zugunsten der Konzerne
In dem Bericht zur Wachstumsinitiative für neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland vom 4. Juli 2024 heißt es „Die Bundesregierung hat sich auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt, das der deutschen Wirtschaft umgehend Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik geben wird. Vor allem aber wird die Bundesregierung mit den beschlossenen Maßnahmen das langfristige Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft substantiell erhöhen und so den Wirtschaftsstandort Deutschland und dessen Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“¹
Wer sich dieses Papier intensiv durchliest, kann unschwer erkennen, dass die Vorteile bei den Unternehmen liegen sollen. Beispielsweise verbesserte Abschreibungen und sogar Förderung von längeren Arbeitszeiten über die jetzige Grenze des Arbeitszeitgesetzes hinaus (mit der lakonischen Einschränkung, dass diese Mehrarbeitszeiten tariflich oder einzelvertraglich vereinbart wurden) sowie Anreize für Rentner, nach dem Erreichen des Renteneintrittalters weiterzuarbeiten!
Besonders geht es den Bürgergeldempfängern an den Kragen. Anfahrtswege zur Arbeit von bis zu drei Stunden werden nun für „zumutbar“ erklärt, bei Teilzeit bis zu zweieinhalb Stunden. Davon sollen Erwerbslose mit Kindern oder Transferbezieher, die Pflegebedürftige versorgen, großzügig ausgenommen sein. Die Jobcenter sollen Arbeitsstellen in bis zu 50 km Entfernung vom Wohnort des Leistungsbeziehers vermitteln können. Wer nicht gerade in einem Ballungszentrum wohnt, kann diese Entfernung in der Regel nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von drei Stunden bewältigen! Das kann man mit dem Scherz „Willst du einen Arbeitsplatz, dann bringe auch Geld mit“ vergleichen. Nicht jeder hat ein Auto!
Apropos Terminversäumnisse – passiert einem das beim Jobcenter, soll sofort eine Sanktion gegen den Bezieher des Bürgergelds um 30 Prozent drohen! Das steht in keinem Verhältnis zu der „Pflichtverletzung“! Der Arbeitszwang wird für „Totalverweigerer“ durch die Hintertür eingeführt: Sie müssen 1-Euro-Jobs annehmen, ansonsten wird sofort das Bürgergeld um 30 Prozent gekürzt! Mit dem Maßnahmenpaket für eine Wachstumsinitiative breitet die Ampel faschistoiden Parteien wie die AfD „den roten Teppich“ aus!
Geht gegen diese Umverteilung von unten nach oben massenhaft auf die Straße! Organisiert Massendemos ähnlich wie in Essen gegen die AfD! Stärkt die örtlichen Montagsdemos und beteiligt Euch an einer Zentraldemo am 17.08.24 in Eisenach!
Näheres unter: www.bundesweite-montagsdemo.de