Gemeinsame Demonstration von Arbeiter- und Montagsdemobewegung in Eisenach
Bürgergeld: „Wachstum“ für Kapitalisten - Regierungspläne gegen Arbeitslose und Arbeiter
Die Bundesregierung hat ein Programm mit dem Titel „Wachstumsinitiative“ beschlossen. Erklärtes Ziel ist es, den Kapitalisten in Deutschland in ihrem internationalen Konkurrenzkampf zu helfen.
Dazu sollen Betroffene von Bürgergeld massiv unter Druck gesetzt werden, auch bisher unzumutbare Arbeit anzunehmen. Zugleich wird auch der Druck auf Arbeitende erhöht, länger zu arbeiten. Die Keule der „flexiblen“ oder auch „Vertrauensarbeitszeit“ soll verstärkt gegen die Beschäftigten eingesetzt werden. Dazu kommt die unterschwellige Behauptung, die arbeitenden Menschen würden zu oft „krankfeiern“. Statt zu untersuchen, was die Menschen verstärkt krank macht, soll die Krankmeldung erschwert werden. Bei alledem kann sich die Regierung auf den Beifall der faschistischen AfD verlassen.
Im Einzelnen geht es in dem Papier besonders um den Zwang, dass Arbeitslose fast jede Arbeit aufnehmen müssen. Für eine Arbeitszeit ab sechs Stunden soll ein Weg von drei Stunden zum Arbeitsplatz und zurück zumutbar sein. Drei Stunden Arbeitsweg bedeutet auch erhebliche Kosten, die von den Kapitalisten natürlich nicht bezahlt werden. Wer eine solche Arbeit ablehnt, wird mit Kürzung des Bürgergeldes um 30 Prozent für drei Monate bestraft.
Auch wer eine Sperre beim Arbeitslosengeld I bekommt, z.B. weil man seine Arbeitsstelle selbst kündigt, häufig auch wenn man gekündigt wird, bekommt eine 30-prozentige Kürzung beim Bürgergeld. Das bedeutet einen extremen Druck auf Beschäftigte, auch miese Arbeitsbedingungen zu ertragen. Umgekehrt ist es ein Freifahrtschein für Kapitalisten, den Druck auf ihre Beschäftigten zu erhöhen.
Sie bekommen zusätzlich erweiterte Möglichkeiten, flexible Arbeitszeiten einzuführen und sogar die geltende gesetzliche Höchstarbeitszeit zu überschreiten. So können beispielsweise Arbeitszeiten von 12 Stunden verstärkt eingeführt werden. Wer zusätzlich drei Stunden Wegezeit hat, darf trotzdem nicht kündigen, weil sonst ein um 30 Prozent gekürztes Bürgergeld droht.
Überstunden werden zusätzlich steuerlich begünstigt, ein Anreiz zur Verlängerung der Arbeitszeit, während für die Gesundheit und die Lebensqualität der Beschäftigten dringend Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich nötig wäre. Damit werden auch Forderungen der Gewerkschaften wie bei der Bahn oder in der Stahlindustrie unterlaufen. Außerdem sollen Beschäftigte gedrängt werden, über das normale Rentenalter hinaus zu arbeiten, um eine existenzsichernde Rente zu bekommen. Das schafft nicht mehr Arbeitsplätze, sondern hilft im Gegenteil, Arbeitsplätze zu vernichten, indem die Beschäftigten mehr arbeiten. Es ist aber heute schon so, dass ein Großteil der Beschäftigten nicht bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter von zurzeit 66 Jahren durchhält. Nach neuesten Zahlen aus Thüringen sind im vergangenen Jahr 36% mit 63 Jahren und 11 Monaten ohne Abschlag in Rente gegangen und weitere 30,8 Prozent mussten sogar Abschläge in der Rentenhöhe in Kauf nehmen, um vorzeitig in Rente zu gehen, weil sie nicht mehr arbeiten konnten. [1]
Das Regierungsprogramm sieht außerdem einen verstärkten Zugriff auf vorhandene Ersparnisse und Vermögen vor, bevor man Anspruch auf Bürgergeld hat. „Das Bürgergeld dient als existenzsichernde Leistung und ist nicht dafür da, das Vermögen einzelner abzusichern“, heißt es in dem Papier zynisch. „Existenzsichernd“ soll es demnach wohl sein, dass jemand, der arbeitslos wird, zuerst seine Reserven aufbrauchen muss, bevor seine blanke Existenz dann „gesichert“ wird. Auch das ist ein enormer Druck auf Arbeitende, die sich vielleicht ein Häuschen erarbeitet haben, bloß nicht arbeitslos zu werden und alles wieder zu verlieren.
Von der AfD braucht die Bundesregierung bei ihrem asozialen Programm keine Kritik befürchten. Die AfD will das Bürgergeld ganz abschaffen und durch eine „aktivierende Grundsicherung“ mit Zwangsarbeit ersetzen. „Wer seine Arbeitsleistung verweigert, dem können Leistungen komplett gestrichen werden.“, so die AfD-Fraktion im Bundestag. [2]
Die fortschrittlichen Montagsdemonstrationen werden in den nächsten Wochen gebührend ihren nunmehr 20-jährigen Kampf gegen Hartz IV, gegen die Spaltung von Arbeitenden und Arbeitslosen feiern. In ihrem sozialpolitischen Forderungsprogramm setzen sie sich für den gemeinsamen Kampf von Arbeitenden und Arbeitslosen ein.
Die Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemo ruft gemeinsam mit der kämpferischen Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ zur bundesweiten Demonstration für dieses Kampfprogramm am 17. August in Eisenach auf, gerade auch als Kampfansage zur Landtagswahl an die AfD und andere Faschisten, die sich auf Eisenach konzentriert haben.