BSW dealt mit der CDU
Sahra Wagenknecht: Fischen in rechten Gewässern statt Antifaschismus
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will in Thüringen nach der Landtagswahl am 1. September in einer Koalition mit der CDU regieren. Die ehemalige Oberbürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, soll Ministerpräsidentin werden. Dazu bietet das BSW der CDU den Deal an, in Sachsen den reaktionären Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu wählen, wenn die CDU in Thüringen Katja Wolf wählt.
Das versteht das BSW offenbar unter dem Anspruch, „politisches Vertrauen bei möglichst vielen Menschen wiederzugewinnen und so demokratische Mehrheiten wieder möglich zu machen.“ [1] Katja Wolf galt bereits in ihrer Amtszeit als Oberbürgermeisterin in Eisenach als „beste CDU-Bürgermeisterin aller Zeiten“. Ihr Ehrgeiz ist offenbar, auch noch die beste CDU-Ministerpräsidentin zu werden. Die Menschen, die sich von den herkömmlichen bürgerlichen Parteien abwenden, suchen nach einer grundsätzlichen Alternative, nicht nach neuen Varianten von bürgerlichen Koalitionen. Für diese Menschen ist es entscheidend, den faschistischen Charakter der AfD zu erkennen, mit dem Antikommunismus fertig zu werden und den echten Sozialismus als gesellschaftliche Alternative zu sehen. So lange die positive Perspektive durch den Antikommunismus verstellt ist, werden viele Menschen auf rechte Schein-Alternativen hereinfallen. Welche Rolle spielt dabei das BSW?
Sahra Wagenknecht hat sich Ansehen erworben mit ihrer klaren Ablehnung des NATO-Kriegskurses in der Ukraine, der Waffenlieferungen und Aufrüstung. Sie hat sich auch gegen die Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen positioniert und vertritt berechtigte soziale Forderungen. Sie missbraucht dieses Ansehen aber mit ihrer neuen Partei, indem sie signalisiert, dass fortschrittliche Forderungen mit reaktionären Positionen versöhnt werden könnten.
Sie will Wähler von der AfD für sich gewinnen, indem sie reaktionären Meinungen einen angeblich fortschrittlichen Anstrich verpasst: „Ihre Stimme für das BSW in Thüringen ist eine Stimme gegen die unkontrollierte Migration, die Kommunen und Bürger im Freistaat heillos überfordert. Mit uns gibt es Kontrolle und Begrenzung ohne Diskriminierung und Rassismus. Der zunehmenden Ausländerkriminalität begegnen wir mit einer bürgernahen Polizei und einer effektiven und schnellen Justiz. Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss das Land verlassen.“ [2]
Das ist gefährliche politische Falschmünzerei. Mit Begriffen wie „unkontrollierte Migration“ oder einer angeblich „zunehmenden Ausländerkriminalität“ befördert das BSW in Wirklichkeit Diskriminierung und Rassismus. Mit der Parole „Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss das Land verlassen“ sind nicht deutsche Faschisten gemeint, auch nicht superreiche Steuerhinterzieher oder kriminelle Abgasbetrüger, sondern nur Ausländer. Damit fördert das BSW die reaktionäre Weltanschauung, dass Unterschiede nach Herkunft oder Hautfarbe gemacht werden sollen. Das ist Rassismus! Die Weltanschauung der Arbeiterklasse kennt keine Menschen erster und zweiter Klasse! Die MLPD fordert: „Volle rechtliche Gleichstellung aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von der Nationalität!“
Katja Wolf hatte als Oberbürgermeisterin 12 Jahre Zeit um die Stadt Eisenach für die Aufnahme von Flüchtlingen fit zu machen. Aber sie lehnte einen Antrag des „Eisenacher Aufbruch“ ab, die Stadt zum „sicheren Hafen“ zu erklären. Ein mit Fördermitteln saniertes Wohngebäude für Flüchtlinge ließ sie für andere Zwecke umwidmen, baute keine neuen Unterkünfte und beklagt jetzt eine „heillose Überforderung der Kommunen“. Das ist Beihilfe zum Rassismus!
Heute komm es darauf an, unter den Massen eine Überzeugungsarbeit zu machen: „Wer AfD wählt, wählt Faschismus.“ Sahra Wagenknecht stellt sich frontal dagegen, lehnt ein AfD-Verbot grundsätzlich ab, verharmlost die AfD als „unliebsame politische Konkurrenten“ [3] und vertuscht so den faschistischen Charakter der AfD. Als in einer TV-Runde der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die AfD als „Nazi-Partei“ angriff, sprang Sahra Wagenknecht Alice Weidel zu Hilfe und forderte eine „differenziertere Betrachtung“ der AfD. [4]
Katja Wolf versucht, ihren Wechsel von der Linkspartei zum BSW scheinbar antifaschistisch damit zu begründen, dass sie eine AfD-Regierung verhindern will. In Wirklichkeit hilft sie aber der AfD, sich mit ihren faschistischen Zielen als Opfer von Verfolgung und Unterdrückung zu inszenieren. So propagiert das BSW „Meinungsfreiheit“ nicht für Marxisten-Leninisten, sondern für Corona-Leugner und Rassisten. Sie fordert wie die AfD „Verbrennerverbot zurücknehmen!“
Es ist angesichts der fehlenden grundsätzlichen Abgrenzung bis zur Übernahme von Teilen der AfD-Positionen nicht verwunderlich, dass im Kreistag von Gotha kurz nach der Wahl bereits zwei BSW-Mitglieder die Fraktion verlassen haben und zur ultrareaktionären Werte-Union gewechselt sind. Umso deutlicher wird die MLPD im Landtagswahlkampf die Massendiskussion führen: „Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“