Imperialismus
NATO-Gipfel voll auf Kriegskurs
Der NATO-Gipfel bedeutet eine massive Verschärfung der konkreten Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs. Mit möglichen fürchterlichen Folgen für die Menschheit und den ganzen Planeten.
Die Ukraine ist in den letzten Monaten verstärkt in Bedrängnis gegenüber deutlichen Geländegewinnen Russlands geraten. Die Krise der Kriegsführung verschärfte sich. Nachdem eine Zeit lang verstärkt über diplomatische Auswege diskutiert worden war, steigert die NATO mit ihren neuerlichen Beschlüssen ihre Aggressivität, um Russland mit allen Mitteln zu besiegen.
Doch entgegen der NATO-Diktion gehen die Beschlüsse weit über den Ukrainekrieg hinaus. Die NATO-Imperialisten - allen voran die USA - wollen jetzt offensichtlich aufs Ganze gehen! Und das nicht nur in der Ukraine.
Zu den Beschlüssen des Gipfels gehört eine Zusage an die Ukraine, dass sie im nächsten Jahr Militärhilfen in Höhe von mindestens 40 Milliarden Dollar erhält. Ebenso wurde beschlossen auf deutschem Boden ein neues Kommando mit 700 Soldaten aufzustellen, welches nur dazu da ist, die Waffenlieferungen und Ausbildung der ukrainischen Armee zu koordinieren. Deutschland bekommt damit zukünftig eine Schlüsselrolle in der NATO-Kriegsbeteiligung in der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte ausdrücklich, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken und forderte eine größere finanzielle Beteiligung der anderen europäischen Staaten.
Die Bundesregierung verkündet: "Es wird eine verstärkte Zusammenarbeit der Europäischen Union und der NATO angestrebt." Deutschland wird nachhaltig führende Verantwortung für die NATO-Ostflanke übernehmen, so mit 35.000 Soldaten in Litauen. Außerdem wird das 2-Prozent-Ziel für die Rüstungsausgaben erhört: von aktuell zweieinhalb Prozent auf 3 Prozent.
Strategisch sprach sich der NATO-Gipfel für einen vollständigen Sieg der Ukraine aus. Das bedeutet aber die akute Gefahr eines Dritten Weltkriegs, worauf sich die NATO-Länder schon vorbereiten. Konkret wurde beschlossen, dass der Weg zum NATO-Beitritt der Ukraine „unumkehrbar“ ist und es wurde beschlossen: „Wir werden niemals die illegalen Annexionen ukrainischen Territoriums, einschließlich der Krim, durch Russland anerkennen“. Statt zugunsten eines Friedens ggf. auch Geländeverluste in Kauf zu nehmen bedeutet das eine Verlängerung des Kriegs, birgt das Potenzial einer atomaren Verschärfung und blockiert Friedensverhandlungen von vornherein.
Ein scharfer Ton wurde auch gegenüber China angeschlagen. Keine Frage, auch China ist bestrebt Supermacht zu werden, aber es unterstützt Russland längst nicht so, wie die NATO die Ukraine.
US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
Außerdem platzte am Rande des NATO-Gipfels eine weitere Bombe: Der Kriegstreiber Nummer 1 in der Welt, die USA, wollen ab 2026 Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren. Darunter sind Waffensysteme, wie die Überschallrakete „Dark Eagle“ und der Marschflugkörper „Tomahawk“. Damit kann von deutschem Boden aus russisches Gebiet erreicht werden. Sie können mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, dass es sich um eine "sehr gute Entscheidung handele" und das Land einen "eigenen Schutz" brauche. Ins selbe Horn bläst sein Verteidigungsminister Boris Pistorius, wenn er sagt: Deutschland brauche eine effektive Abschreckung. (www.tagesschau.de, 12.07.2024) Diese Raketen sind nicht in erster Linie zur Abschreckung oder für einen Gegenschlag gedacht. Sie taugen vielmehr für einen Erstschlag. Nach bürgerlichen Verlautbarungen soll der Ukrainekrieg bis 2026 längst beendet sein - was also hat die NATO 2026 mit Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden vor? Hier geht es um eine längerfristige Weltkriegsvorbereitung. Mit der geplanten Stationierung werden auf beiden Seiten eine große Zahl von Opfern zynisch in Kauf genommen. Und es ist nicht nur der US-Imperialismus, der sich auf diese Art in Stellung bringt, es sind auch die europäischen Imperialisten, vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
Laut der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen (IMI) ist es möglich, dass die US-Regierung die Stationierung dieser Raketen von langer Hand geplant hat. So war der russisch-amerikanische INF-Vertrag, durch den die Herstellung und Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite im Bereich von 500 bis 5500 Kilometer seit 1987 verhindert worden war, 2019 von den USA gekündigt worden. Vor dem Ende dieses Vertrags hatten die US-Imperialisten begonnen, neue Mittelstreckenraketen zu entwickeln. Zudem war 2021 das 56. Artilleriekommando der USA Army wieder in Dienst gestellt worden, welches früher für die Pershing-Raketen zuständig war. Das Kommando, mit Sitz in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden, soll auch künftig die Einsätze der neuen Mittelstreckenraketen in Deutschland verantworten.
Durch diese Hochrüstung geht die US-Regierung eine weitere Eskalation des Konflikts mit dem imperialistischen Russland ein. Das Putin-Regime antwortete nach der Ankündigung unmittelbar aggressiv mit der Drohung einer militärischen Antwort.
Jahrelang hatte die alte Friedensbewegung berechtigt gegen die Stationierung solcher Waffen in Deutschland gekämpft, auch, weil Deutschland durch diese Stationierung selbst zum Ziel wird. Konkret gerät Deutschland durch diese Pläne ins Visier russischer Mittelstreckenraketen, die ebenfalls atomar bestückt werden können.
Die Stationierung der US-amerikanischen Pershing-Raketen konnte in den 1980er-Jahren durch eine Massenbewegung verhindert werden. Und es ist jetzt an der neuen Friedensbewegung, diesen Kampf aktiv zu führen. Die von den Imperialisten beider Seiten zynisch inkauf genommene Vernichtung der Menschheit im atomaren Feuer muss verhindert werden!
Die MLPD fordert: Auflösung der NATO! 75 Jahre imperialistische Aggression sind genug! Nein zur Stationierung von US-Mitteilstreckenraketen. Millionenfacher Widerstand gegen alle Imperialisten: USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland etc.!