Ukrainekrieg
Kinderkrankenhaus getroffen: Russland greift vier Städte an
Bei den gestrigen Angriffen auf ukrainische Städte wurde die Ochmatdyt-Kinderklinik getroffen. Mit 720 Betten ist sie die größte des Landes. Drei Gebäude des Komplexes wurden teils schwer beschädigt, zwei erwachsene Personen getötet. Unter den 16 Verletzten befanden sich 7 Kinder. Journalisten vor Ort berichteten, dass der Luftalarm erst kurz vor den ersten Einschlägen ausgelöst wurde.
Die russische Regierung bestreitet, dass das Krankenhaus ein Ziel gewesen sei. Die Angriffe seien gegen Rüstungsindustrie und Flughäfen geführt worden und ein Vergeltungsschlag für ukrainische Angriffe auf die russische Infrastruktur. Einen Kilometer nördlich der Klinik befindet sich in der Tat eine kriegswichtige Fabrik, die auch von anderen Waffen getroffen worden sein soll.
Die Klinik soll von einem Ch-101 Marschflugkörper getroffen worden sein – berichtet der ukrainische Geheimdienst. Ihr Einsatz würde die kurze Vorwarnzeit erklären, wäre gleichzeitig aber auch nach imperialistischer Logik gegen zivile Ziele völlig unverhältnismäßig. Die teure Präzisionswaffe mit einer Reichweite von 3000 Kilometern verfügt über Tarntechnologie sowie automatische Abwehrsysteme und kann auch atomare Sprengköpfe tragen. Das neuimperialistische Russland verfügt über weit billigere Waffen mit weit größerer konventioneller Zerstörungskraft und ausreichender Präzision.
Es spricht somit auch etwas dafür, dass die russische Darstellung, das Krankenhaus nicht willentlich getroffen zu haben, zutreffen könnte. Das ändert aber nichts grundsätzlich, denn wer Städte bombardiert, der nimmt solche Treffer billigend in Kauf – das gilt für russische Imperialisten in nicht geringerem Maße, als bei den Terrorangriffen der britischen und US-amerikanischen Imperialisten auf Städte im Irak, in Libyen oder anderswo.
Nach jetzigem Kenntnisstand starben bei den gestrigen Angriffswellen 37 Menschen und 170 weitere wurden verletzt. Neben der Hauptstadt Kiew wurden auch Krywyj Rih, Dnipro und Pokrowsk angegriffen.
Für den Westen eine willkommene Rechtfertigung für den Kriegskurs
Vom Westen wird der Vorfall so oder so genutzt, um die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine weiter zu rechtfertigen und die eigene Aufrüstung voran zu treiben.
Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte noch vor dem NATO-Treffen am Montag in Alaska: "Wir sind bereit, Nato-Gebiet zu verteidigen, überall da, wo es bedroht werden könnte." Er nahm dort an der Übung Arctic Defender 2024 teil. Diese Bereitschaft relativierte er aber gleich wieder im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt. Pistorius Bundeswehr erhält nämlich „nur“ 1,2 Milliarden zusätzlich im Haushalt 2025 (ein Plus von rund 2,4 %). "Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen".
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist zusammen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Pistorius zum NATO-Gipfel. Für sie ist klar: "Putins Russland wird auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für unsere Sicherheit und Freiheit in Europa bleiben.“
Bei dem heute begonnenen NATO-Gipfel geht es jetzt schon um noch mehr Waffen für die Ukraine. Zudem wollen die Mitgliedstaaten das 75-jährige Bestehen der NATO feiern.