Heute vor drei Jahren: Flutkatastrophe im Ahrtal

Zum Jahrestag 2023: Protestkundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf

Bei der umweltpolitischen Strategiekonferenz "Arbeiter- und Umweltbewegung gemeinsam weltweit!" im April 2024 berichtete ein Mitglied der Umweltgewerkschaft Düsseldorf: "220 Opfer hatte die Flutkatastrophe 2021 in Deutschland und Belgien mindestens. Weitere Flutkatastrophen allein in Deutschland haben 2023 zahlreiche Gemeinden in Nord- und Ostdeutschland getroffen. Im letzten Jahr stellte unsere Ortsgruppe in Düsseldorf zum zweiten Jahrestag der Flutkatastrophe fest, das bisher aus dieser verheerenden Katastrophe keine tiefgreifenden Lehren gezogen wurden. Durch ein Mitglied unserer Umweltgewerkschaftsgruppe und seine Familie wurden wir aufmerksam, dass die Landes- und die Bundesregierung die Geschädigten von 2021 buchstäblich alleine lässt. Versicherungen, Baugewerbe, Sachverständige nützen die Situation zur Geschäftemacherei. Unsäglich bürokratische Anforderungen blockieren die Hilfe für die Betroffenen - eine Verhöhnung der unzähligen Helfer nach der Flut. Daher organisierten wir zum 2. Jahrestag eine Protestkundgebung vor dem Landtag NRW. Es fehlt Geld und ein Plan für wirksamen, bundesweiten Hochwasserschutz. Die Masse der Kommunen sind nicht besser vorbereitet, viele Bürger nicht besser informiert."

Modellregion für nachhaltigen Wiederaufbau?

Das Ahrtal wurde durch das Land Rheinland-Pfalz als Modellregion für nachhaltigen Wiederaufbau ausgerufen. Dazu gehört, dass neue größere Überschwemmungsgebiete ausgewiesen wurden. Kritische Stimmen sagen, dass man mit Sondergenehmigungen auch dort bauen kann. Die Katastrophe hat auch deswegen so schlimme Auswirkungen, weil das Ahrtal sehr dicht, zu dicht, besiedelt ist. "Der Fluss braucht mehr Platz", sagen Experten. Viele Menschen wollen jedoch ihr Haus, auch wenn es komplett zerstört wurde, an der gleichen Stelle wieder aufbauen, auch dann, wenn es sich um einen gefährlichen Platz handelt. Ein Gastronom sagt: "Ich habe keine anderen Option". Das gilt auch für andere Leute. Es ist eine Gegend mit lauter Einfamilienhäusern, es gibt wenig Mietwohnungen, Arbeitswege würden viel länger. Ein wirklich nachhaltiger und gesellschaftlich fortschrittlicher Wiederaufbau würde alle diese Faktoren berücksichtigen und auf jeden Fall mehr Mehrfamilien- und Hochhäuser in Betracht ziehen.

AfD leugnet Zusammenhang zur globalen Klimakatastrophe

Viele Leute im Ahrtal haben zu Recht große Kritik an der Bundesregierung und den Landesregierungen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen: an der schlechten Informationaspolitik, am miserablen Krisenmanagement, daran, dass Politikerinnen und Politiker sich aus der Verantwortung stehlen. Daran dockt die AfD an, lobt die zahlreichen freiwilligen Helfer und ruft nach Unterstützung für die Betroffenen durch die Regierungen. Beides ist natürlich richtig. Aber Obacht: Die AfD lügt verantwortungslos! Sie behauptet: "Faktenwidrig wurde von führenden Vertretern der Bundesregierung schon wenige Tage nach der Flut behauptet, dass das Hochwasser eine Folge des menschengemachten, CO₂-bedingten Klimawandels sei." Es sollen keine Gelder für den "sogenannten Klimaschutz" zweckentfremdet werden. Das ist demagogisch. Erstens steht die Bundesregierung ganz bestimmt nicht an vorderster Front, wenn es darum geht, über die Ursachen der begonnenen globalen Umweltkatastrophe aufzuklären und die Hauptverursacher an den Pranger zu stellen. Zweitens ist es nicht "faktenwidrig", sondern eine Tatsache: Die regionale Flutkatastrophe im Ahrtal trägt ebenso wie die aktuellen Hochwasser in Süddeutschland und der Schweiz und ganz besonders die veheerenden Überschwemmungen in Asien, Afrika und Lateinamerika den Stempel der begonnenen weltweiten Umweltkatastrophe. Mehr Wasser in der Luft, Verlangsamung bis Stillstand der Jetwinde, beides angetrieben durch die Erderhitzung mit der Folge häufiger Starkregen, die sich oft kaum von der Stelle bewegen und die ganze Wasserlast auf ein begrenztes Gebiet entleeren. Die Klimaleugner von der AfD und Konsorten sind so gefährlich wie die Flutkatastrophe selbst! Es darf ihnen nicht gelingen, die Menschen weltanschaulich zu entwaffnen. Wer AfD wählt, wählt eine erzreaktionäre und lebensgefährliche Umweltpolitik!

Schule des gesellschaftsverändernden Umweltkampfs

Im Ahrtal und anderen betroffenen Gebieten finden heute und morgen vielfach Gedenkfeiern und Gottesdienste statt. Zusammenkommen und gedenken ist sicher notwendig, dringender aber brauchen wir den aktiven Widerstand! Der Kampf um die Forderungen, die die MLPD in ihren Leitlinien für ein erweitertes Kampfprogramm der Sofort- und Schutzmaßnahmen gegen die globale Umweltkatastrophe aufstellt, muss als Schule des gesellschaftsverändernden Umweltkampfs geführt werden:

• Staatlich finanzierter Zugang jeder Person zu Schutzausrüstungen, Erste Hilfe Maßnahmen, Lebensmittel- und Trinkwasserreserven für Katastrophenfälle.
• Einführung eines allseitigen und umfassenden Früh- und Akutwarnsystem. Umfassender Ausbau von Rettungsdiensten, bürgernaher Notfallmedizin, Bergwacht, Feuerwehr und Katastrophenhilfe.
• Schneller Auf- und Ausbau weiträumiger Überlaufflächen, Entsiegelung und drastische Einschränkung weiterer Flächenversiegelung. (Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen, Seite 454)
• Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über einen grundlegenden Ausweg aus dem Krisenchaos des Kapitalismus: Den echten Sozialismus!