AfD unter der Lupe
Geht das „meiste Geld ins Ausland“?
Gestern auf der Montagsdemo sagte ein jüngerer Kollege zu mir: "Ich bin eigentlich auch gegen die AfD, aber manchem stimme ich zu. Es geht einfach zu viel Geld ins Ausland." Das versucht die AfD tagein tagaus in die Köpfe der Leute zu hämmern. Sie behauptet: „Während Familien und Rentner in Deutschland kaum noch über die Runden kommen, gibt die Ampelregierung unser Geld mit vollen Händen aus – und das zumeist ins Ausland.“
Das ist – dummes Zeug! Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit erhält für seine Entwicklungshilfe 11,2 Milliarden Euro im Jahr 2024. Das ist ein Minus von 930 Millionen Euro im Vergleich zu 2023. Das sind gerade einmal 2,35 Prozent des Bundeshaushalts. Zum Vergleich: Alleine Intel erhält für seine neue, hochprofitable Chip-Fabrik in Magdeburg 10 Milliarden Euro Subventionen.
Dann gibt es noch den Posten „humanitäre Hilfe“ beim Außenministerium. 2,23 Milliarden Euro soll dieser im neuen Haushalt ausmachen (-30 Prozent zum Vorjahr). Weitere Kürzungen wurden von der Ampel bereits verabredet, zu Lasten der Verhungernden in vielen Ländern. Die Lage der Familien und Rentner verschlechtert sich in Deutschland gleichzeitig weiter.
Und die AfD ist auch gar nicht dagegen, dass Geld ins Ausland geht. Hauptsache, deutsche Kapitalisten können vor Ort davon profitieren: „Vorrang in der Entwicklungshilfe haben Maßnahmen, die investiv und organisatorisch durch private Unternehmen vor Ort begleitet werden können.“ (AfD-Programm)
Die von der AfD scheinheilig viel gescholtene Ampel-Regierung macht es vor! Für neue Geschäfte in der Exportfinanzierung oder für Auslandsprojekte gab die halbstaatliche Bank KfW 2023 20,7 Milliarden Euro.
Experten wie Aram Ziai haben untersucht, dass aus Empfängerländern von Entwicklungshilfe der fünffache Betrag wieder nach Deutschland zurückfließt. In Form von Konzernprofiten, Schuldendienst oder anderem.
Fakt ist: Die AfD will bei den Ärmsten der Armen weltweit sparen. Sie hetzt die werktätigen Menschen faschistisch gegeneinander auf. Sie ist aber nicht gegen den Einsatz des Gelds der Steuerzahler im Ausland, wenn es nur deutschen Kapitalisten Profite bringt!