Wahlen in Frankreich
Französische Wählerinnen und Wähler drehen das Spiel
Freudenfeuer auf der Place de la Nation in Paris, ausgelassene Feiern dort und in vielen anderen französischen Städten: Der prognostizierte Durchmarsch der Faschisten um Marine Le Pen in der zweiten Runde der Parlamentswahlen blieb aus, das antifaschistische Bündnis hat das nicht nur verhindert, sondern wurde selbst stärkste Kraft. Herzlichen Glückwunsch von der französischen ICOR-Partei Union Prolétarienne Marxiste-Leniniste und der deutschen ICOR-Partei MLPD!
Die faschistische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und Jordan Bardella wurde nicht mit der von ihr erhofften absoluten Mehrheit gewählt, sondern landete auf dem dritten Platz. Sie blieb weit hinter den Erwartungen bzw. Befürchtungen zurück, auch wenn natürlich ihre 143 Sitze - 54 mehr als vorher - trotzdem viel zu viele sind. Vor allem der starke Wunsch, die RN zu schlagen, führte zu einer beispiellos hohen Wahlbeteiligung von 67 Prozent. Macrons Regierungspartei verlor 80 Sitze, landete bei 163 und hätte noch stärker verloren, wenn nicht zahlreiche Wähler in der Stichwahl Macron gewählt hätten, um die RN zu verhindern. Stärkste Kraft wurde, vor allem mit den Stimmen in den großen Städten und Arbeitervierteln, das linke Wahlbündnis «Neue Volksfront» mit 180 Sitzen.
Der stark polarisierte Wahlkampf war links geprägt vom leidenschaftlichen antifaschistischen Bestreben, die RN mit allen Mitteln zu verhindern. Aktivisten und Parteien, Vereine und Journalisten mobilisierten mit Videos, Liedern, Aufrufen, Kundgebungen, Konzerten, Demonstrationen, Enthüllungen der Phrasen und des faschistischen Charakters der RN und seiner Mitglieder. Der kaum verhüllte Aufruf zahlreicher Persönlichkeiten, dazu auch «wenn nötig» Macron zu wählen, wurde vielfach kritisiert, hat doch gerade die Rechtsentwicklung der Regierungspolitik den Aufstieg der RN begünstigt.
Das Wahlergebnis ist ein großer Erfolg der antifaschistischen Zusammenarbeit über weltanschauliche Grenzen hinweg und macht deutlich, welches Potential eine solche Aktionseinheit hat. Für alle Antifaschisten, Demokraten und Revolutionäre in Europa ist es eine Ermutigung, dass man mit einer solchen Arbeit etwas erreichen und das Denken verändern kann. Das Ziel der Internationalistischen Liste/MLPD, in der Landtagswahlkampagne in Thüringen eine Bresche gegen die Höcke-Faschisten zu schlagen, ist goldrichtig!
Die Ultrarechten und Faschisten enthüllten immer mehr ihre rassistische, völkische und antikommunistische Ideologie und Politik und hetzten gegen Links. Konfrontationen und auch Handgreiflichkeiten im Wahlkampf häuften sich. Das Wahlergebnis spiegelt auch die Widersprüche im Lager der Bourgeoisie wieder, die keineswegs ungeteilt Pro-RN ist. Die Kapitalisten brauchen die «billigen» Arbeitskräfte der Immigration im Konkurrenzkampf für ihre Profite und ein großer Teil ist politisch (noch) für eine mehr oder weniger liberale Politik.
Im Ergebnis hat keine Partei und kein Bündnis die absolute Mehrheit. Sowohl das Macron-Lager wie die Neue Volksfront haben Regierungsambitionen. In der Neuen Volksfront bestehen die radikaleren Kräfte der «France insoumise» (« Unbeugsames Frankreich ») auf ihrem Programm: Rücknahme der Rentenreform, Erhöhung des Mindestlohns, Preisstopps, Opposition gegen unnütze Großprojekte.
Das Wahlergebnis ist keine Entwarnung. Die Rassemblement National Partei kann aufgrund ihrer Wahlergebnisse auf Einnahmen von jährlich weit über 15 Millionen Euro rechnen. Sie hat ihre Revanche für 2027 angekündigt, ihre Demagogie hat durchaus Wirkung. Das bedeutet, dass antifaschistische Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit und der Zusammenschluss der antifaschistischen Kräfte weiterhin ganz oben auf der Agenda stehen. Die ICOR-Organisation UPML ist auch Mitglied in der Einheitsfront gegen Faschismus, imperialistische Kriege und Umweltzerstörung und ruft auf, diese zu stärken! Für eine echte Alternative zum Krisensystem des Kapitalismus. Für den echten und revolutionären Sozialismus!
Bürgerliche Politiker in Deutschland verspüren ob der Wahlen in Frankreich "große Erleichterung". Da ist viel Heuchelei dabei. Wie sieht denn die löchrige "Brandmauer" der CDU zur AfD aus? Wer hat denn die Rechtsentwicklung massiv vorangetrieben?
Die antifaschistische Zusammenarbeit in Frankreich, die für dieses Wahlergebnis sorgte, ist sehr bedeutsam. Über eine entwickelte antifaschistische Volksfront heißt es in "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution": "Wenn sich künftig eine Situation entwickelt, in der die akute Gefahr der Errichtung einer faschistischen Diktatur besteht, oder wenn diese Diktatur nicht verhindert werden konnte, dann ist die Zusammenfassung der antifaschistischen Kräfte in einer antifaschistischen Volksfront notwendig, deren Kern die proletarische Einheitsfront bilden muss . ... Die meisten kleinbürgerlichen Teilnehmer der antifaschistischen Volksfront werden sich mit der Wiedereinführung der bürgerlichen Demokratie als natürlicher Herrschaftsform der Bourgeoisie zufrieden geben, nicht aber das Proletariat, das den Sozialismus erstrebt." (Seite 381)