Alice Weidel setzt auf Ausländerfeindlichkeit und Aufrüstung

Wegbereiterin des Faschismus posiert als Hüterin der Demokratie

In der geografischen Mitte von Sachsen findet das Interview statt; sozusagen ein geplanter Heimvorteil für die AfD-Demagogin. So erklärt Weidel dann auch „in Sachsen wird die Zukunft Deutschlands entschieden“, denn „hier in Sachsen wird Demokratie noch großgeschrieben“. Denn die Sachsen „lassen sich aufgrund ihrer DDR-Vergangenheit nicht mehr für dumm verkaufen.“ Sofort vereinnahmt sie die Wende von 1989 für die Regierungsfrage: „Wir brauchen ein zweites 1989.“, denn „Wir wollen Geschichte schreiben.“

Hieran zeigt sich, dass das Verhältnis zum Sozialismus grundsätzlich für die AfD – und damit auch die Auseinandersetzung mit ihr – im Osten fundamental und entscheidend ist. Das vermeintliche Scheitern des Sozialismus in der DDR ist ein Hauptvorwand für die AfD, warum sie die einzige Alternative zum bestehenden System sein solle. Damit steht sie fest auf einer weltanschaulichen Grundlagen der Bundesrepublik, dem Antikommunismus.

Deswegen wird der revisionistische Verrat am Sozialismus (unter anderem) in der DDR, aber auch welche Schlussfolgerungen für die Zukunft daraus zu ziehen sind, eine Schlüsselfrage des Wahlkampfs der Internationalistischen Liste / MLPD sein müssen.

Der Klassiker: Die Ausländer sind mal wieder an allem schuld

Was für eine Geschichte aber will Alice Weidel mit der AfD schreiben? Danach gefragt, was sie in der Regierung denn anders machen würde, redet sie ausschließlich über Ausländer, Migranten, Asylanten – und sie verwendet diese Begriffe mit wirrer und verwirrender Austauschbarkeit.

Sie rechtfertigt das im Interview mit allerlei falschen Behauptungen und Hetze. Die Kriminalität, Jugendgewalt, Vergewaltigungen – alles Dinge, die es in unserem schönen Deutschland fast nur wegen der Ausländer geben solle. Krankenkassen- und Sozialbeiträge sowie die Steuern gehen wiederum nur ihretwegen hoch; wofür die AfD Steuergeld ausgeben will, dazu später mehr.

Sie unterstellt skrupellos allen Flüchtlingen, nur wegen des Geldes nach Deutschland zu kommen. Würde man die „Pull-Faktoren“ (dazu zählt sie das Bürgergeld, obwohl geduldete Asylsuchende das gar nicht bekommen) ausschalten, dann kämen die Leute auch nicht mehr nach Deutschland. Warum will sie andererseits dann noch die Grenzen schließen und sichern? Der massive Einsatz des Polizeiapparats wie während der Europameisterschaft – das ist allen Ernstes ihre Lösung, das soll mit der AfD die Regel sein. (Und hierfür gibt es offensichtlich genug Steuergeld.)

„Zuwanderung generell stoppen“

Die Regierung schütze die Menschen nicht, weil sie die Grenze nicht dichtmache, denn man müsse „Zuwanderung generell stoppen“. Nicht einmal das stellt die Moderatorin in Abrede – sie wirft nur die Frage auf, wie das mit internationalen Vereinbarungen und Grundgesetz gehen solle.

„Wir müssen auf jeden Fall an die Reform des Asylrechts gehen und auch an unser Grundgesetz“ ist Weidels Antwort darauf. So zeigt sich doch, was für eine Art von „Demokratie“ Weidel im Gepäck hat. Ihr geht’s um die Abschaffung der hart erkämpften bürgerlichen Rechte und Freiheiten.

Das neue Einwanderungsgesetz würde es ermöglichen, dass die Migranten jetzt, nachdem sie die Grenze illegal überschritten hätten, direkt die Staatsbürgerschaft bekämen, und ihre Kinder seien dann sogar automatisch Deutsche.

Weidel lügt schamlos. Nach dem neuen Gesetz kann die Staatsbürgerschaft frühestens nach fünf Jahren erlaubten Aufenthalts beantragt werden; Duldung reicht gar nicht. Und eben dieser Aufenthaltstitel der Eltern ist auch eine Voraussetzung, damit ein Kind bei seiner Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft erhält. (Mehr Informationen zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts)

Und wo Lügen nicht reichen, da greift sie sich Statistiken heraus und setzt sie in einen falschen Zusammenhang. Die Moderatorin erinnert an Weidels Parteitags-Rede, in der sie sagte, dass arbeitende und gesetzestreue Ausländer von der AfD nichts zu fürchten hätten. Nun wären 70 Prozent der syrischen Flüchtlinge mittlerweile in Arbeit – die seien also sicher?

Das will Weidel nicht sagen, weil 82 Prozent von ihnen keinen „Berufsabschluss“ hätten. Zum einen ändert das überhaupt nichts daran, wie viele syrische Flüchtlinge arbeiten, zum anderen ist die Quote nur deshalb so gering, weil syrische Berufsabschlüsse in Deutschland meistens nicht anerkannt werden - von 2012 bis 2020 wurden laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz insgesamt nur 14.016 syrische berufliche Abschlüsse anerkannt.

Das ist eine Methode von Faschisten: Mal fressen sie Kreide, um moderatere Unterstützer gewinnen zu können, aber dann zeigen sie ihr wahres Gesicht und sagen, was sie wirklich wollen.

Die „Friedenspartei“ der Hochrüstung

Apropos Krieg. Soeben war ja eine Frage, wofür die AfD Steuergelder ausgeben will – und es stellt sich heraus, das Einzige, was Weidel im Interview direkt und konkret sagt: „viel mehr für die Bundeswehr“, die schon die CDU kaputt gespart hätte.

Sie unterstütze den US-Faschisten, Sexisten und Gewohnheitslügner Donald Trump, weil der versprochen hat den Ukrainekrieg zu beenden. Ansonsten aber lautet das Motto „Landesverteidigung“ inklusive Wiedereinführung der Wehrpflicht, wie’s auch im Programm der AfD steht. Ihr Jugendverband "Junge Alternative" fordert sogar eigene Atomwaffen für Deutschland.

Weidel sagt es eigentlich sehr freimütig: Die AfD ist nicht etwa gegen Krieg, nur gegen diesen bestimmten Krieg in der Ukraine gegen Russland, oder ganz explizit die Kriegsführung der NATO. Übrigens sagt Weidel auch nicht, gegen wen es ansonsten eigentlich gelte, das Land zu verteidigen. Aber ein Feind wird sich schon finden - Wer diese Friedenspartei wählt, der wird Krieg bekommen.