Haushaltseinigung der Ampel-Koalition
Scholz’ „Sowohl-als-auch-Haushalt“
Mit der jetzt verkündeten Einigung in Sachen Bundeshaushalts hat die Ampel-Bundesregierung einen offenen Ausbruch der Regierungskrise vermieden. Angeblich sei 80 Stunden lang in 23 Verhandlungsrunden nach der Europawahl um den Haushalt gerungen worden, so Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Bei der Vorstellung fielen dabei sehr häufig die Worte „sowohl“ und „als auch“. Die Bundesregierung will deutlich mehr Geld ausgeben und zugleich sparen. Laut Scholz soll es mehr Geld für Kinder und Familien geben. Im Detail geht es um eine leichte Kindergelderhöhung. Die versprochene Kindergrundsicherung ist damit allerdings vom Tisch. Die Sanktionen für Bürgergeldempfänger werden verschärft. Bei Verweigerung der Annahme eines Arbeitsangebots soll künftig sofort um 30 Prozent gekürzt werden dürfen - und Anfahrtswege von 50 Kilometern gelten künftig als "zumutbar".
Das Arbeiten im Rentenalter wird gefördert, aber zulasten der Sozialkassen. Deutlich erhöht werden künftig die Rüstungsausgaben: während dem Auswärtigen Amt eine Milliarde Gelder für humanitäre Hilfe gestrichen werden. Die Kapitalisten werden deutlich mehr subventioniert. Unter anderem durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten. Genauso „beglückt“ werden sollen die Polizei und das paramilitärische THW. Scholz erklärte, neue „Rekordinvestitionen“ von 57 Milliarden Euro seien für das Jahr 2025 vorgesehen.
Die Ampel-Regierung musste sich einigen, wenn sie eine offene Regierungskrise vermeiden wollte. Neben einigen sozialen Dekorationen entspricht das, was über diesen Haushalt bisher bekannt ist, der Rechtsentwicklung der Regierung. So wenn – wie erwähnt – Bundeswehr, Polizei und THW weiter finanziell aufgerüstet werden. Außerdem betonten führende Ampel-Politiker, dass das Zwei-Prozent-Ziel für die Aufrüstung der Bundeswehr beibehalten werden soll. Finanziert werden sollen die Erhöhungen durch eine "globale Minderausgabe" von 16 Milliarden Euro - nur wo, ist umstritten. Wie der Haushalt konkret aussieht, wird sich erst am 17. Juli bei der Haushaltsvorstellung erweisen. Schon mehren sich die Kritiken, besonders aus der SPD.