USA

San Francisco: "No Pride in Genocide"

Dienstag, 02.07.2024, 17:00 Uhr

Am Sonntag wurde in San Francisco von einem Bündnis aus verschiedenen Gruppen eine alternative Pride-Parade organisiert unter dem Motto "No Pride in Genocide!" Die Veranstalter, darunter die "Jüdische Stimme für Frieden" und QUIT (Queers Undermining Israeli Terrorism) kritisierten den offiziellen LGBTQ+ Marsch wegen des Sponsorings durch Konzerne wie Google und Amazon und die Teilnahme reaktionärer Politiker. Scharf kritisiert wurde das "pinkwashing" einer reaktionären Politik, die den Völkermord in Gaza unterstützt. An dem alternativen Marsch beteiligten sich mehr als tausend Personen. Das Ziel sei es, an die rebellischen Wurzeln der Schwulenbewegung der Stonewall-Bewegung von 1968 anzuknüpfen.

Mauretanien

Nouakchott: Proteste nach Präsidentenwahl

Freitag, 05.07.2024, 18:00 Uhr

Nachdem die Wahlkommission in Nouakchott, der Hauptstadt von Mauretanien, am Montag Präsident Mohamed Ould Ghazouani zum Wahlsieger bei der Präsidentenwahl erklärt hatte, kam es zu anhaltenden Protesten in verschiedenen Städten des Landes. Dabei kamen mindestens drei Menschen bei Polizeieinsätzen ums Leben. Die Regierung sperrte das Internet, es gab Hunderte Festnahmen. Oppositionsführer Biram Dah Abeid, ein bekannter Anti-Sklaverei-Aktivist, erklärte, die Wahlen seien gefälscht. In Mauretanien leben arabische, berberische und schwarzafrikanische Bevölkerungsgruppen, letztere früher oft als Sklaven. Mauretanien hat offiziell erst 1981 die Sklaverei verboten, sie existiert jedoch auch heute noch.

Indonesien

Jakarta: Textilarbeiter protestieren gegen Massenentlassungen

Freitag, 05.07.2024, 18:00 Uhr

Am Mittwoch gingen in der indonesischen Hauptstadt Jakarta einige Tausend Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter auf die Straße, um gegen Massenentlassungen im Textilsektor zu protestieren. Zahlreiche Betriebe wurden in den vergangenen Monaten geschlossen. Die Gewerkschaft KSPI und die Arbeiterpartei erklären, in diesem Jahr seien bereits 127.000 Arbeitsplätze in der Textilindustrie vernichtet worden; die Regierung nennt die Zahl 27.000. Gefordert wird, dass die Regierung die einheimische Textilindustrie besser vor der (vor allem chinesischen) Konkurrenz schützt.

Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit

Neuimperialisten treffen sich in Astana

Donnerstag, 04.07.2024, 18:00 Uhr

Aktuell findet das Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in der kasachischen Hauptstadt Astana statt. Das Bündnis versteht sich als eine Art „Gegen-Nato“. Es ist die Antwort der führenden neuimperialistischen Staaten Indien, China und Russland auf die militärische Zusammenarbeit der westlichen Imperialisten. Bis heute gehörten der Organisation China, Indien, der Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan an. Der aktuelle Gipfel in der Hauptstadt Kasachstans ist deshalb von besonderem Interesse, weil hier nicht nur die imperialistischen Mächte Russlands und Chinas mit aktiver Beteiligung des faschistischen Präsidenten Wladimir Putin und des chinesischen Staatschefs Xi Jinping direkte Gespräche miteinander führen, sondern dass auch der Faschist Recep Tayyip Erdoğan, Staatschef der neuimperialistischen Türkei, mit am Tisch sitzt. Als Ergebnis des heutigen Tages wurde Belarus im Beisein des faschistischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ins Bündnis aufgenommen. Der kasachische Gastgeber, Kassym-Schomart Tokajew, gratulierte herzlich. Brüder im Geiste: Schließlich hatte Tokajew den Arbeiter- und Volksaufstand in seinem Land 2022 mithilfe russischer Truppen blutig zusammenschießen lassen!

Südafrika

Streik bei Ford

Donnerstag, 04.07.2024, 18:00 Uhr

Die Metallergewerkschaft Numsa in Südafrika hat angekündigt, ab Donnerstag die Fordwerke zu bestreiken. Die Gewerkschaft fordert einen nicht näher bezifferten Bonus für die Arbeiter, da Ford in den letzten 4 Jahren weltweit ein Vermögen gemacht habe. Ford beutet seit 1923 südafrikanische Arbeiter aus. Heute arbeiten 5500 Menschen dort. In Südafrika ist das Streikrecht eingeschränkt. Erst nach einem verpflichtenden Schlichtungsversuch darf gestreikt werden, wobei das Unternehmen 48 Stunden vorher benachrichtigt werden muss.

Indien

Operation Kahaar zielt darauf ab, den revolutionären Kampf zu zerschlagen

Donnerstag, 04.07.2024, 18:00 Uhr

Die folgende Resolution hat der 6. Bündniskongress des Internationalistischen Bündnisses am 30. Juni in Gelsenkirchen beschlossen: „Der indische Faschismus hat die Operation Green Hunt, die zur Vernichtung der revolutionären Bewegung in Indien eingeleitet wurde, umfassend ausgeweitet und auf eine neue Stufe gestellt. Die Operation Kahaar zielt darauf ab, den revolutionären Kampf ein für alle Mal zu zerschlagen. Trotz der fünfzehnjährigen Operation hat die indische Reaktion ihr Ziel nicht erreicht. Als Internationalistisches Bündnis stehen wir an der Seite des revolutionären Kampfes in Indien, der von verschiedenen Völkern unterstützt wird.“.

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Gaza

Bundesregierung verweigert verletzten Kindern die Einreise

Mittwoch, 03.07.2024, 18:00 Uhr

Nach Medienberichten haben Ärzte aus der plastischen Chirurgie in Deutschland mehrere Plätze für die Behandlung von verletzten Kindern aus Gaza plus Begleitperson organisieren können. Obwohl die Finanzierung gesichert ist, wird den Kindern die Einreise verweigert, weil die deutschen Behörden die Begleitpersonen nicht genehmigen. Die unglaubliche Begründung: Es könnten Hamas-Anhänger sein. Inzwischen musste einem Jungen, dessen Bein noch hätte gerettet werden können, das Bein amputiert werden. So sieht die humanitäre Hilfe der Bundesregierung für Gaza aus. Ein ungeheuerlicher Skandal!