Solingen
NRW-Schleuser-Skandal: Politische Doppelmoral
Eine Schleuserbande aus Anwälten und Politikern soll über Jahre von NRW aus zahlungskräftiger Kundschaft, vor allem aus China, in Deutschland Aufenthaltstitel und sogar Staatsbürgerschaften besorgt haben. Zwischen 30.000 und 350.000 Euro seien dafür an die Bande gezahlt worden. 350.000 € Schmiergeld für eine Aufenthaltsgenehmigung! Allein schon das beweist: Hier sind großkapitalistische Geschäftemacher aus den neuimperialistischen Ländern wie China oder den Vereinigten Arabischen Emiraten die Drahtzieher - und die Nutznießer.
Wofür diese horrenden Summen? Eventuell sind sie in kriminelle Geschäfte auch in Deutschland verwickelt und benutzen den Aufenthaltstitel mit vorgeblichen Investitionen zur Geldwäsche. Die Verbindungen einiger der Verdächtigen zum "Pascha" - einem großen Puff in Köln - nähren diesen Verdacht.
Empörend: Deutsche Gesetze öffnen solchen Geschäften Tor und Tür: Laut Aufenthaltsgesetz Paragraf 21 können Nicht-EU-Ausländer einen Aufenthalt bekommen, wenn sie genug Kapital einbringen und ein regionales wirtschaftliches Bedürfnis zu befriedigen vorgeben.
Auch nach Solingen eingeschleust
Mit der Gründung des "International Business Center Solingen" (IBCS) 2018 hat die Stadt Solingen solchen Leuten den roten Teppich ausgerollt: Mit Hilfe eines Solinger Geschäftsmanns wurde eine OHG gegründet und tolle Investionen in Solingen vorgegaukelt. Die IHK als angeblich sachkundige Prüfinstanz bestätigte gegenüber dem Solinger Ausländeramt die wirtschaftliche Seriosität der Scheingeschäfte - und das Amt gab brav seinen Segen.
Zwangsläufig sind die Stadtspitzen in diese Geschäfte eingebunden - wissentlich oder nicht: Ordnungsdezernent Wenzel (CDU) als Chef der Ausländerbehörde und OB Kurzbach (SPD) als oberster Chef des IBCS. Vielleicht haben sie sich auch blenden lassen von protzigen Investitionen? Es gab ja schon so manche hochgelobte "Leuchtturmpojekte", die seltsam gescheitert sind.
Die bitteren Lehren
1. Die heuchlerische Doppelmoral beim Aufenthaltsrecht: Wer genug Kapital und Schmiergeld hat, dem werden rote Teppiche ausgerollt und er bekommt einen Aufenthalt. Wer aber aus Elend und Verfolgung flieht und in die EU will, dem wird das Leben zur Hölle gemacht.
2. Das Trugbild eines angeblich demokratischen Rechtsstaats: er erweist sich bis in die kommunale Ebene als höchst löchrig und käuflich für das Kapital. Diese Enthüllungen sind zu begrüßen und der Fall muss restlos aufgeklärt werden. Aber das ist wohl nur die Spitze des Eisbergs.
Übrigens ist von allen versprochenen Investitionen in Höhe ca. 200 Millionen € in Solingen seit 2016 bis heute kein Stein auf den anderen gesetzt worden. "Es ist etwas faul im Staate Dänemark!"