Treffen der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit
„Gipfel der Despoten“
Seit Mittwoch findet das Gipfeltreffen der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der kasachischen Hauptstadt Astana statt. Die Organisation, in der China, Indien, der Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan, Usbekistan und seit neuestem auch Belarus Mitglied sind, ist ein Zusammenschluss unter Führung der imperialistischen Staaten China, Indien und Russland. Sie versteht sich als Gegengewicht zu den westlichen Imperialisten, die militärisch in der NATO zusammengeschlossen sind.
So sprachen die Präsidenten Chinas, Xi Jinping, und Russlands, Wladimir Putin, auf dem Gipfel miteinander. Laut Reuters erklärte der Faschist Putin dazu: „Unsere Zusammenarbeit richtet sich gegen niemanden, wir schaffen keine Blöcke oder Allianzen, wir handeln im Interesse unserer Völker“.
Im Interesse des russischen Volkes, dass eine lange historische Verbindung mit den Volksmassen der Ukraine teilt, ist es dann wohl, einen ungerechten Krieg gegen das Volk in der Ukraine vom Zaun zu brechen, im eigenen Land Massenproteste niederzuschlagen, gegen revolutionäre und marxistisch-leninistische Organisationen und fortschrittliche Menschen vorzugehen etc.?
Mit der SCO wird ein Block aggressiver neuimperialistischer Staaten ausgebaut, die im Bündnis Führungsmächte werden wollen. Das zeigt Chinas Kanonenbootpolitik im Südchinesischen Meer, die direkt gegen die USA gerichtet ist. Das zeigt auch Russlands brutaler Krieg gegen die Massen in der Ukraine, unter dem sowohl das russische als auch das ukrainische Volk leiden. Die Revisionisten der DKP behaupten, dass es sich bei den Mitgliedsstaaten der SCO um „kapitalistische Länder“ handelt, die „durch die imperialistische Aggression zu einer oft antiimperialistischen Außenpolitik genötigt werden“.¹
Natürlich ist die Politik der NATO und der EU imperialistisch und die USA sind der Hauptkriegstreiber auf der Welt. Aber seit wann wird eine Politik "antiimperialistisch", nur weil sie sich gegen die eine oder andere imperialistische Macht richtet? Der Charakter eines Kriegs bestimmt sich danach, welche Politik er fortsetzt. Und das ist eine gleichfalls imperialistische Politik.
Die Aufnahme des Faschisten Alexander Lukaschenko in die SCO ist eine klare Kampfansage an die NATO und die europäischen Staaten, die in der EU zusammengeschlossen sind. Jetzt reicht die SCO nämlich bis an die EU-Grenze (Polen) heran.
Vom „Gipfel der Despoten“ schreibt die Berliner Zeitung vom 4. Juli. Damit hat sie einerseits natürlich recht, andererseits nimmt sie damit die NATO aus dem Schussfeld, die sie als “freiheitlich und demokratisch“ darstellt. Aber die NATO hat doch mit ihrer Osterweiterung erst Putin herausgefordert. Weder NATO noch SCO!