Repression
Flugblattverteilung durch Polizei als „Gehsteigbelästigung“ verboten
Achtung – keine Satire: das Polizeipräsidium Recklinghausen hat die Beschwerde der MLPD Bottrop gegen die ständigen Platzverweise von Verteilern am öffentlich zugänglichen Werkseingang der Kokerei von Arcelor Mittal an der Prosperstrasse abgewiesen. Seine Begründung ist so grotesk wie empörend.
"Maßgeblich ist nach hiesiger Ansicht, dass – und zwar völlig unabhängig von den Eigentumsverhältnissen – die sog. "Gehsteigbelästigung" durch aktives Zugehen und Ansprechen durchaus das allgemeine Persönlichkeitsrecht des jeweiligen Adressatenkreises (…) berühren bzw. verletzen und somit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen kann, sofern dieser Kreis, wie hier, in eine unausweichliche Situation gerät, in der er sich direkt und unmittelbar angesprochen sehen muss (…)."
Es soll also die öffentliche Sicherheit gefährden, wenn den Kollegen das Magazin ROTE FAHNE, Flugblätter gegen den Faschismus oder Bücher der MLPD angeboten werden. Und ganz schlimm: die Personen, die das ehrenamtlich tun, stehen nicht wie Ölgötzen herum, sondern grüßen die vorbeikommenden Kollegen auch noch "unmittelbar". Womöglich sprechen sie – videoüberwacht – noch einige Worte miteinander.
Man mag sich gar nicht vorstellen, wie man im Polizeipräsidium Recklinghausen miteinander umgeht. Der Hammer ist der Vergleich mit der sogenannten "Gehsteigbelästigung". Das kennt man nur als massives, verbales und zuweilen körperliches Angehen von Frauen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen durch religiös-fundamentalistische, reaktionäre Abtreibungsgegner!
Wenn öffentliche Information und Meinungsäußerung durch demokratische und revolutionäre Organisationen und Parteien so als "Gehsteigbelästigung" kriminalisiert wird, dann hört der Spaß auf. Soll hier ein Präzedenzfall geschaffen werden?