Berlin
Flüchtlingslager Berlin-Tegel: Das größte, teuerste und eines der schlimmsten
Auf dem ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel befindet sich das größte Flüchtlingslager Deutschlands mit einer Kapazität von 5000 Plätzen, über 4600 sind belegt und die Zahl steigt. Ca. 4000 Geflüchtete sind Ukrainerinnen und Ukrainer, die anderen kommen aus Syrien und weiteren arabischen Staaten. Geplant war es als „Ankunftszentrum“ für ein paar Tage, aber die Ukrainer sitzen hier teilweise zehn Monate fest.
Flüchtlingsorganisationen fordern zu Recht die Schließung. Der Betreiber, das Deutsche Rote Kreuz (DRK), lässt in dieses Ghetto hinter Stacheldraht kaum Pressevertreter hinein. Wohl aus gutem Grund, denn Bewohner berichten, es sei zu voll, zu eng, keinerlei Privatsphäre. Die Menschen „leben“ auf engstem Raum zusammengepfercht in Leichtbauhallen, teilweise 14 Betten in einem abgetrennten Verschlag. Es wird von Ratten und Ungeziefer gesprochen. Und von teilweise üblem Sicherheitspersonal, oft auf dubiose Weise rekrutiert von einem Dutzend Subunternehmer. Rassismus, politische Unterdrückung gegenüber Kurden, sexuelle Belästigung; keine Einzelfälle.
Das DRK hat auf die Kritik und Proteste reagiert, indem es eine Verleumdungsklage gegen Whistleblower aus der eigenen Belegschaft anstrengte. Das DRK schmiss 55 Sicherheitsleute raus und will ein bisschen mehr Platz in nur einer Halle schaffen.
Soll das eine humane Flüchtlingspolitik sein? Oder gar „Integration“? Beides betont die SPD-Sozialsenatorin Kiziltepe. Dass Berlin keine Wohnungen hat, stimmt – „aber mit den 450 Millionen € jährlich, die allein Tegel kostet, hätte man schon längst richtige Wohnungen bauen können“ so der Sprecher von „Pro Asyl“, Alaows.
Mal abgesehen von Leerstand und tausenden von überflüssigen Hotelzimmern, Einkaufszentren und Büroflächen, von denen es in Berlin einfach nur so wimmelt. Auch in weiter entfernteren, ländlichen Gegenden sind massenhaft Wohnungen frei. Überall könnten die geflüchteten Menschen sich nützlich machen, arbeiten und dabei Deutsch lernen.
Das wollen sie auch. Wo ein Wille wäre, gäbe es einen Weg. Es bräuchte eine planmäßige und vor allem auf menschenwürdige Aufnahme ausgerichtete Politik. Aber die bürgerliche Flüchtlingspolitik ist dazu nicht imstande und will es auch immer weniger. Man will ja die Leute abschrecken. Die reaktionären und faschistischen Kräfte brauchen die Sündenböcke, die „nicht arbeiten und uns viel Geld kosten“ zur Spaltung: „Teile und herrsche!“
Die Krise dieser bürgerlichen menschenverachtenden Flüchtlingspolitik ist ein Grund mehr, für ein echt sozialistisches Gesellschaftssystem zu kämpfen, in dem es nicht Menschen erster, zweiter, dritter Klasse gibt.