Ukraine
Faschistische Herrschaftsmethoden unter der Fahne von Freiheit und Demokratie
"Wir verteidigen zusammen die Demokratie – in der Ukraine, für ganz Europa!“ - so begrüßte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch am 11. Juni. Nur: Welche Demokratie soll denn in der Ukraine verteidigt werden?
Tatsächlich werden seit dem imperialistischen Angriff Russlands zunehmend faschistische Herrschaftsmethoden in der Ukraine ergriffen. Wesentliche bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten wurden schrittweise abgeschafft – vor allem da, wo sie der ukrainischen Arbeiterklasse und den fortschrittlichen Kräften Spielraum im Kampf für ihre Ziele ließen.
Kern der faschistischen Unterdrückung ist der Antikommunismus, der in der Ukraine eine besondere Ausprägung hat. Bereits 2015 wurden unter Präsident Petro Poroschenko die revisionistische Kommunistische Partei und alle Nachfolgeorganisationen verboten, insbesondere solche mit revolutionärer Ausrichtung, wie die Union der Kommunisten.
Ein Gesetz besagt: „Die Propaganda des kommunistischen und / oder nationalsozialistischen (nazistischen) totalitären Regimes und ihrer Symbole wird als eine Schändung des Gedenkens an Millionen von Opfern des kommunistischen totalitären Regimes und des nationalsozialistischen (nazistischen) totalitären Regimes anerkannt und ist gesetzlich verboten.“.
Diese Gleichsetzung des Terrors deutscher Faschisten gegen die Sowjetunion mit der Befreiung Europas unter Führung Stalins und der damals sozialistischen Sowjetunion ist eine widerliche Verzerrung der Geschichte.
Und sie dient heute als Rechtfertigung faschistischer Herrschaftsmethoden: Zwar wurde das bürgerliche Parlament, die Werchowna Rada, nicht auseinander gejagt. In ihm sind neben Selenskyjs Operettenpartei Sluha naroda sieben Fraktionen und unabhängige Abgeordnete vertreten. Keine einzige davon stellt eine tatsächliche Opposition dar. Sie dienen bewusst der Wahrung eines demokratischen Scheins.
Tatsächlich verboten wurden aber seit Kriegsbeginn elf Parteien; die Mehrheit mit linker und fortschrittlicher Ausrichtung – zusätzlich zu den seit 2015 verbotenen Organisationen mit kommunistischem Anspruch! Revolutionärinnen und Revolutionäre in der Ukraine arbeiten heute unter strengsten Vorsichtsmaßnahmen. Verfolgung durch den Geheimdienst SBU und die Gefahr von Verhaftung, Verurteilung und Zwangsrekrutierung sind allgegenwärtig.