Wahlen in Frankreich
Faschistische Gefahr wächst, aber antifaschistische Volksfront legt auch zu
Bei den vorgezogenen Neuwahlen zur französischen Nationalversammlung ist die faschistische Partei von Marine Le Pen, Rassemblement National (RN), stärkste Kraft geworden.
In Frankreich ist die faschistische Gefahr gefährlich angewachsen. Die RN hst 33 Prozent der Stimmen erhalten und wurde bei den bisherigen Parlamentswahlen zur stärksten Kraft. Die Stichwahl findet am kommenden Sonntag statt, am 7. Juli. Verschiedene Umfrageinstitute prognostizieren für die Partei von Marine Le Pen zwischen 255 und 295 Sitze. Die absolute Mehrheit in der Volksversammlung liegt bei 289. Im bisherigen Parlament hatte die RN 89 Sitze.
Sollte RN in der Stichwahl die absolute Mehrheit erreichen, beansprucht der RN-Vorsitzende Jordan Bardella das Amt des Premierministers. Die Wahlbeteiligung lag bei 67 Prozent, zwanzig Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren und so hoch wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr. Das zeigt die große Politisierung in Frankreich und die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung.
Das antifaschistische Wahlbündnis Nouveau Front populaire ("Neue Volksfront") brachte es auf 28,5 Prozent. Es konnte auch zulegen, was zu begrüßen ist. Von den unter 24-Jährigen wählten mehr als die Hälfte die "Neue Volksfront". Die fortschrittlichen und antifaschistischen Kräfte in Frankreich formieren sich auch. Gestern gab es bereits erste Demonstrationen mit Losungen wie: "Wenn das Problem nicht durch Wahlen gelöst wird, dann über die Straße".
Präsident Emmanuel Macrons "Ensemble pour la République" wurde abgestraft und erhielt nur 22 Prozent der Stimmen. Macrons Versuch, sich als Retter der Nation gegen "rechts" und "links" hochzustilisieren, scheiterte.
Der Zusammenschluss aller antifaschistischen, fortschrittlichen und demokratischen Kräfte in einer breiten antifaschistischen Einheitsfront ist jetzt das Gebot der Stunde.