Indien
1. Juli 2024 - Internationaler Aktionstag gegen die "Operation Kahaar"
Seit Januar 2024 führt der indische faschistische Ministerpräsident Modi (BJP) eine militärische Kampagne mit dem Namen „Operation Kahaar“ in den Wäldern Indiens durch. Heute findet dagegen ein internationaler Aktionstag statt.
Soldaten gehen mit äußerster Brutalität und Gewalt gegen die dort lebende Bevölkerung, die Adivasi, Ureinwohner Indiens, vor. Offiziell wird der Militäreinsatz als „Aufstandsbekämpfung“ verbrämt. Er richtet sich konkret besonders gegen die CPI (Maoist).
Seit Jahresbeginn wurden bei dieser Militäraktion 125 Menschen getötet, darunter jugendliche Adivasi, Frauen und Kinder, Bauern und Revolutionäre. Premier Modi nutzte die Militäraktion im Wahlkampf, um seine Gegner auszuschalten. Es fanden regelrechte Massaker gegen Bauern statt, jeder Tote wurde als Guerilla und Terrorist ausgegeben.
Zu den Hintergründen heißt es im Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ von Stefan Engel:
„Seit Anfang November 2009 tobt in mehreren indischen Bundesstaaten die Operation »Green Hunt«, eine konzertierte militärische Aktion gegen »maoistische Guerillas«. Sie wird von der Zentralregierung in Delhi geführt – in enger Abstimmung mit US-Geheimdiensten. Unter dem Vorwand des Kampfs gegen den »Terrorismus« sind bis zu 70 000 Einsatzkräfte an dieser konterrevolutionären Offensive beteiligt, unterstützt von Flugzeugen der Armee und Fallschirmspringern. (…)
Hintergrund der Operation sind Massenproteste und Kämpfe, die in den letzten Jahren verhindern konnten, dass weitere Sonderwirtschaftszonen für internationale Monopole eingerichtet wurden. Für diese Sonderwirtschaftszonen werden riesige Flächen beschlagnahmt, Ackerland und Waldflächen zerstört, die Landbevölkerung wird vertrieben. Die internationalen Monopole verlangen von der indischen Zentralregierung die Herstellung »sicherer« Ausbeutungsbedingungen und erklären die »maoistische Guerilla« zum Haupthindernis gegen die Neuorganisation der internationalen Produktion in Indien.
Der Operation »Green Hunt« ging das Verbot der Kommunistischen Partei Indiens (Maoist) in ganz Indien voraus. Die Regierung setzte die Partei auf die »Anti-Terror-Listen« und verschärfte ihre »Antiterrorgesetze«. Die rigorose Kriminalisierung erlaubt inzwischen, dass Menschen ohne Angabe von Gründen verhaftet und ohne Anklageerhebung bis zu sechs Monate in Haft gehalten werden. Die »Antiterrorgesetze« beschneiden empfindlich bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten und rechtfertigen offene staatliche Repression. (...)
Diese konterrevolutionären Maßnahmen sind durch nichts zu rechtfertigen, zumal sie sich mehr und mehr gegen sämtliche demokratischen, fortschrittlichen und revolutionären Kräfte in Indien richten.“ (S. 243f).
Der Kongress des Internationalistischen Bündnisses verabschiedete gestern eine Protest- und Solidaritätserklärung.
Die MLPD fordert umgehenden Stopp der konterrvolutionären "Operation Kahaar" und Rückzug aller Einsatzkräfte!
Sofortige Aufhebung der sogenannten "Antiterrorgesetze" und des Verbotes der KPI (Maoist)!
Die MLPD erklärt ihre Solidarität mit der CPI (Maoist) Indiens und dem indigenem Volk der Adivasi gegen diese faschistischen Angriffe.
Hoch die internationale Solidarität!