Pressemitteilung des Bündnisses Widersetzen

Pressemitteilung des Bündnisses Widersetzen

Polizeieinsatz mit vielen Verletzten bei Anti-AfD-Demo

Das Bündnis Widersetzen verurteilt massiv die Polizeigewalt, die gegen den berechtigten Protest gegen den AfD-Parteitag in Essen am 29. Juni angewendet wurde (Auszüge):

Polizeieinsatz mit vielen Verletzten bei Anti-AfD-Demo
Bereitschaftspolizei aus Nordrhein-Westfalen geht brutal gegen einen friedlichen Demonstranten vor (foto: screenshot)

Nachdem am Wochenende über 70.000 Menschen erfolgreich mit bunten Protesten und Konzerten ein Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik der AfD gesetzt haben, kommt es nun vielfach zu Berichten von Verletzungen durch Polizeihandlungen. Innerhalb eines Tages sind auf den öffentlichen Aufruf des "Aktionsbündnisses widersetzen" über 80 detaillierte Berichte über erfahrene oder beobachtete Gewaltausübung und daraus folgende Verletzungen eingegangen, Tendenz steigend. Das Bündnis bemüht sich um eine gute Betreuung der Betroffenen, die sich für die entgegengebrachte Solidarität bedanken. Aktuell werden diese Berichte zusammengetragen und dokumentiert, um das Ausmaß der Gewalt und eventuelle Rechtsbrüche erfassen zu können. Auch Rechtsanwält*innen haben eine Stellungnahme geschrieben (Hier geht es zur Stellungnahme!).

 

Nachdem zahlreiche Medienberichte sich um Ausschreitungen durch Demonstrierende und die zahlreichen verletzten Polizist*innen drehen, kritisiert das Bündnis widersetzen: „Wieder einmal behandeln Medien Polizeiaussagen als unabhängige Quelle für ihre Berichterstattung. Ohne Beweise erbringen zu müssen, werden friedliche Demokrat*innen dämonisiert und brutales Vorgehen von Polizist*innen legitimiert. Wo sind denn die krassen Bilder der Ausschreitungen durch Demonstrierende und brennende Mülltonnen? Die gab es nicht! Statt sich an uns als Feindbild abzuarbeiten, sollte sich lieber mit den Auswirkungen der rechten Stimmungsmache auseinandergesetzt werden, wie dem erneuten Angriff auf behinderte Menschen in Gevelsberg“, so Jule Liebig, Pressesprecherin des Bündnisses widersetzen.

 

Aus den bisher erfassten Berichten gehen Verletzungen wie Arm-, Nasen- und Jochbeinbrüche, starke Augenreizungen, Atemnot und Bewusstlosigkeit hervor. Menschen beschreiben einen Einsatz von zum Teil behandschuhten Faustschlägen sowie Tritten, Pfefferspray, Schmerzgriffen oder Schlagstöcken, wobei die Handlungen teilweise gezielt auf Kopf, Hals, Brustkorb, Leber und Niere ausgeführt wurden. Hinzu kommen etliche Berichte von Prellungen, Stauchungen, Hautreizungen, beschädigten Zähnen und Platzwunden. Zu den Menschen, die Berichte gesendet haben, zählen neben Gewerkschafter*innen (ver.di Fachbereich B Hamburg) auch Menschen mit Migrationshintergrund, Minderjährige, Menschen mit Behinderung sowie Menschen höheren Alters. …

 

Hier gibt es die komplette Erklärung


Hier geht es zu einem Video, in dem zu sehen ist, wie ein junger türkischer Genosse brutal festgenommen wird.