Krisenmanager in der Krise
Vizekanzler Robert Habeck in China
"Habeck genießt Erfolg seiner resoluten China-Diplomatie", so titelt das Nachrichtenportal ntv zu dessen Chinabesuch. Der großartige Erfolg: China hat zumindest Gesprächsbereitschaft signalisiert, nachdem vorher Chinas Ministerpräsident Li Quiang Minister Habeck einfach den Stuhl vor die Tür gesetzt hatte.
Der Streitpunkt ist: Die EU hatte Strafzölle gegen chinesische Autohersteller beschlossen, die deren Fahrzeuge bis zu 38,1 Prozent teurer machen. Damit droht ein eskalierender Handelskrieg mit China, mit dessen Wirtschaft deutsche Monopole eng verflochten sind. Die Weltwirtschaft ist heute mit der Neuorganisation der internationalen Produktion ein weltweit eng verflochtener Produktionsverbund, gestützt auf digitale Vernetzung über das Internet. Das ermöglicht eine exakt planmäßige Steuerung der Produktion bis an den einzelnen Arbeitsplatz im Minutentakt. Im Kapitalismus, der an die nationalstaatliche Konkurrenz gebunden ist, führt das zu immer neuen Krisen und zu einer gefährlichen Verschärfung des Konkurrenzkampfes. Katastrophaler Mangel auf der einen Seite und riesige Überkapazitäten auf der anderen sind das Ergebnis, selbst bei einem so einfachen Produkt wie FFP-2- Schutzmasken.
Der chinesische Konzern BYD hat sich zum Weltmarktführer bei Elektromobilen entwickelt und produziert weit mehr Elektroautos als alle 3 deutschen Hersteller zusammen. Das stellt die bisherige marktbeherrschende Position deutscher Automonopole in Frage.
Der Export von Waren und von Kapital mit der Verlagerung von Produktion nach China war über Jahre der Rettungsanker für deutsche Monopole. Das hat aber ihr derzeitiges Abrutschen im weltweiten Konkurrenzkampf nicht verhindert. Hoffnungen auf Profite trieben deutsche Direktinvestitionen in China 2023 noch auf einen Höchststand. Der Warenexport nach China, 2023 noch größter Exportmarkt für deutsche Unternehmen, ist eingebrochen und China auf Rang 4 bei den Exportländern zurückgefallen. China steckt selbst in massiven Krisenentwicklungen, Ex- und Importe sind rückläufig.
Riesige Immobilienkonzerne brechen ein. China braucht in dieser Situation den europäischen Markt. Bei einer Produktionskapazität von rund 50 Millionen Fahrzeugen in China können nur 30 Millionen im Land selbst verkauft werden [1]. Die EU und Habeck hoffen in dieser Situation, China unter Druck setzen zu können, wenn die Gespräche zustandekommen. Diese werden die sich zuspitzenden Widersprüche nicht lösen. Auf beiden Seiten sitzen krisengetriebene Politiker, denen es um Profit und Machtinteressen geht. Neben Verhandlungen setzt die Bundesregierung deshalb auch auf die militärische Karte. Zwei deutsche Fregatten, die jetzt in den Pazifik unterwegs sind, sollen erstmals provokativ auch die von China beanspruchten Gewässer im chinesischen Meer kreuzen.
Opfer dieses zugespitzten Konkurrenzkampfes werden Arbeiter in Deutschland und in China sein, die ihre Arbeitsplätze verlieren, gerade in der Automobilindustrie. BDI-Chef Russwurm, als Aufsichtsratschef bei Thyssen Krupp-Stahl für drohende Massenentlassungen verantwortlich, fordert von der Bundesregierung ein "Dynamisierungspaket" für die Konkurrenzfähigkeit deutscher Monopole ohne weitere Schulden.
Entsprechend kündigt die Ampelkoalition mit ihrem resoluten Wirtschaftsminister Habeck jetzt, trotz vorheriger gegensätzlicher Zusagen, 2,6 Milliarden Euro Kürzungen beim Bürgergeld an. Das meinte Robert Habeck, wenn er auf dem Unternehmertag des BDI sagte: " Wie Toni Kroos, hängende Spitze und dann nach vorne spielen ... alle in Deutschland erwarten, dass Deutschland seine Führungsrolle ausspielt." [2] Diesen Nationalismus im Interesse der Monopole und auf dem Rücken der breiten Masse treibt die faschistische AfD noch auf die Spitze. Ihm gehört die Rote Karte!