Steuergesetz zurückgezogen
Kenia: Nach Massenprotesten rudert Regierung zurück
Diese Woche sollte in Kenia ein neues Steuergesetz verabschiedet werden. Es sah unter anderem eine Umsatzsteuer von 15 Prozent auf Brot und 25 Prozent auf Speiseöl- zwei der wichtigsten Grundnahrungsmittel im Land.
Am Dienstag, den 25. Juni, dem Tag der Verabschiedung im Parlament, protestierten zig-Tausende in der Hauptstadt Nairobi; vor allem empörte Jugendliche stürmten das Parlament, das bei den dann folgenden Auseinandersetzungen teilweise in Flammen aufging. Die Polizei ging mit brutaler Härte gegen die Demonstranten vor. Im Kugelhagel der Polizei starben über 20 Menschen, hunderte wurden verletzt. Das Parlament verabschiedete das Gesetz ohne die beiden Umsatzsteuern – doch die Proteste ließen nicht nach. Die Demonstranten forderten die Rücknahme des ganzen Gesetzespakets. Dem Druck gab Kenias Präsident Ruto nach und erklärte, er werde das Gesetz nicht unterzeichnen und suche den Dialog mit der Jugend.
Obwohl Kenia das afrikanische Land mit der am schnellsten wachsenden Wirtschaft ist, steht es durch die imperialistische Unterdrückung und Abhängigkeit vor riesigen Problemen. Allein für die Zinsen für die 80 Milliarden US-Dollar Staatsschulden müssen 27 Prozent der Staatseinnahmen aufgebracht werden. Zur „Sanierung“ und Gewährung von neuen Krediten hatte der IWF (Internationale Währungsfond) bei einem Treffen vor 2 Wochen der kenianischen Regierung die drastischen Steuermaßnahmen diktiert.
Doch die Jugend in Kenia will eine lebenswerte Perspektive. Forderungen nach Rücktritt des Präsidenten wurden jetzt auch auf Demonstrationen in der zweitgrößten Stadt des Landes gerufen. Eine wichtige Frage ist, auf wen die Massen in Kenia bauen können. Eine revisionistische Abspaltung der KP Kenia (Rote Fahne News berichtete am 6. und 14. Juni 2024) betrachtet China als „Leuchtturm der Hoffnung für die Unterdrückten und Ausgebeuteten“ – und das, obwohl China mit 6.7 Milliarden US Dollar der größte ausländische Kreditgeber ist!
Benedikt Wachira, der Generalsekretär der KP Kenias, sandte der MLPD eine erste Kurzinfo: "Kenia erlebt gegenwärtig umfassende spontane Demonstrationen, die die Regierung erschüttern. Geführt wird diese Bewegung von sehr jungen Menschen, die keine Einbeziehung von politischen Parteien wollen. Aber wir sind unter ihnen!"
In einem Bericht der bürgerlichen Presse wird noch erwähnt, dass mehr als die Hälfte der Demonstranten junge Frauen sind.