"Im Zuge der AfD: Angriffe auf MLPD und Soziales Zentrum"

Politische Anschläge wie zuletzt auf drei MLPD-Landtagskandidat:innen und das Soziale Zentrum Clara Zetkin häufen sich im Kontext der erstarkenden faschistischen Bewegung. Welche Antworten haben der Staat und welche haben Antifaschist:innen darauf? – Ein Kommentar von Felix Zinke.

Am Dienstag wurde ein Anschlag auf die Thüringer Landtagskandidatin der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) Ilka May verübt. Sie hatte die Manipulation an ihrem Auto bemerkt und konnte sich retten. Radmuttern wurden gelockert. Das Rad wurde jedoch erst vor kurzem in einer Werkstatt gewechselt, weshalb auf gezielte Manipulation zu schließen ist. Erst eine Woche früher wurde berichtet, dass das Fahrzeug der MLPD-Landttagskandidat:innen Petra und Dieter Ilius auf ähnliche Weise sabotiert worden war.

Die MLPD geht von faschistischen Angriffen auf ihre Mitglieder aus. Sie fordert die sorgfältige Aufklärung und Bestrafung der Täter. Unter der Losung: „Wer AfD wählt, wählt Faschismus“ vertritt sie die Forderung, alle faschistischen Organisationen und Parteien zu verbieten. Dass eine solche Partei, noch dazu mit einem kommunistischen Selbstverständnis, zur Zielscheibe von Faschist:innen wird, ist kein Zufall.

Der Faschismus zeigt sich

Die Angriffe mehren sich. Auch auf Politiker:innen bürgerlicher Parteien wurden in letzter Zeit vermehrt Angriffe von Faschist:innen verübt. Doch nicht nur körperliche Gewalttaten nehmen zu. Das linke Nachbarschaftszentrum Soziales Zentrum Clara Zetkin in Leipzig wurde in der Nacht von Sonntag auf Montag mit AfD-Stickern versehen und das Türschloss wurde zugeklebt. Nur wenige Stunden vorher wurde die Vereinstür „mit einem Aufkleber der faschistischen AfD” markiert, berichtet das SZ. Bereits in den vergangenen Wochen waren im entsprechenden Leipziger Viertel faschistische Aufkleber aufgetaucht. Das Zentrum macht dabei jedoch klar, sie ließen sich „nicht einschüchtern und werden weiter machen!”

Solche „Einschüchterungsversuche“, wie das Soziale Zentrum den Angriff einordnet, bis hin zu den Anschlägen sind die praktischen Auswirkungen eines Rechtsrucks. Sie weisen auf ein gefährlich ansteigendes Selbstvertrauen faschistischer Kräfte in Deutschland hin. An den Ergebnissen der Europawahl ließ sich zuletzt beobachten, dass rechte und faschistische Parteien unterdessen zunehmend gesellschaftliche und institutionelle Rückendeckung und damit Legitimation erhalten. Wenn auch das EU-Parlament wenig politische Macht hat, veranschaulichen die Zahlen doch die neue Stärke des Faschismus in Europa. ...

Antifaschistische Politik – In Worten und in Taten

Viele fortschrittliche Kräfte aus der Arbeiter:innenklasse hingegen haben das Vertrauen in den Staat verloren, die faschistische Gefahr abzuwehren, und setzen in Zeiten des wachsenden Faschismus auf die eigenständige Organisation und Umsetzung politischer Taten. Antifaschistische Kräfte aus ganz Deutschland haben daher aufgerufen, den kommenden AfD-Parteitag zu blockieren, der vom 29. bis 30. Juni stattfinden soll.

Zum Bericht auf "Perspektive - Zeitung für Solidarität und Widerstand"