Imperialistische Interessen
Geplante Osterweiterung der EU
Die Europäische Union hat am Dienstag offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau eröffnet.
Vertreter der Ukraine und des kleinen Nachbarlandes Moldau kamen dazu am Dienstag in Luxemburg zu ersten sogenannten Regierungskonferenzen zusammen. Der Angriffskrieg durch das faschistische System Putins auf die Ukraine ist schärftens zu verurteilen, das steht außer Frage. Aber ist nicht die Osterweiterung der EU und der NATO an dieser Eskalation mitschuldig?
Auf jeden Fall geht es auch der EU nur um Ausweitung ihrer Macht im imperialistischen Reigen, in dem die Ukraine und auch Moldau Beitrittskandidaten für die EU werden sollen. „Dies ist ein historischer Moment für uns alle und ein Meilenstein in unserer Beziehung", sagte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib im Namen der EU zum Auftakt der Gespräche. Der Erweiterungsprozess sei eine geopolitische Investition in Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand.
Wie bitte? Warum flüchten denn viele Menschen aus der Ukraine? Weil Selenskij sie als Kanonenfutter im Ukraine-Krieg verheizen will! Während die Rechte von Arbeitern und Armen praktisch durch das Kriegsrecht in der Ukraine außer Kraft sind, können Wohlhabende sich vom Kriegsdienst freikaufen. Im Übrigen geht es Selenskij nicht um das Wohl großer Teile seines Volkes, sondern nur um den Kampf der internationalen Monopole um die Weltherrschaft.
Unabhängig davon: Hat der EU-Beitritt von Rumänien oder Bulgarien diesen Völkern Wohlstand gebracht? Die Armut großer Teile der Bevölkerungen ist dort immer noch an der Tagesordnung. Selbst im "alten" EU-Staat Griechenland wächst die Armut immer weiter.