Das Märchen von der AfD als Friedenspartei

Die Jugendstudie „Jugend in Deutschland 2024“ macht dies u.a. daran fest: „Sorgen bereiten den vielen befragten Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Inflation (65 Prozent) und Kriege (60 Prozent).“ Gleichzeitig sind 44 Prozent besorgt über das Erstarken von „rechtsextremen“ Parteien. Die Jugend ist enttäuscht von der Regierung, wendet sich besonders von den Grünen ab. Nach der  Europawahl und dem Erstarken faschistoider und faschistischer Parteien  können wir nicht mehr nur von einer Tendenz zum Faschismus sprechen, sondern von  einer faschistischen Gefahr. Dazu gehört, dass es der AfD gelang, auch unter der Jugend eine bestimmte faschistische Massenbasis zu erlangen. Umso wichtiger ist eine intensive, breite und überzeugende Aufklärungs- und Bildungsarbeit: über den faschistischen Charakter der AfD, was Faschismus genau ist, verbunden mit aktivem Widerstand gegen das Auftreten faschistischer Parteien und Organisationen sowie Verbreitung ihrer Propaganda.

Dabei verbirgt die AfD ihre wahren Ziele und Motive und inszeniert sich u.a. als „Friedenspartei“.  Es ist ein Wesensmerkmal der AfD, die öffentliche Meinung mit einer „Umkehrung“ der Begriffe zu manipulieren. Schon Hitler nannte seine faschistische Partei „nationalsozialistisch“. Genau das benutzt die AfD jetzt demagogisch und behauptet, Hitler sei eigentlich Kommunist gewesen und Sozialismus und Faschismus seien wesensgleich.  Die MLPD fordert das Verbot der AfD und aller faschistischen Organisationen!

Die AfD fordert, Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wieder aufzunehmen und russisches Gas zu kaufen. Das macht sie, um „unserer energieintensiven Industrie die eine Achillesferse der deutschen Volkswirtschaft darstellt“ (2) zu Maximalprofiten zu verhelfen. Es geht nicht um Frieden. Der führende AfD-Faschist Björn Höcke träumt von einem Pakt mit dem Faschisten Putin: „Zusammen wären wir unschlagbar“ - so Höcke im Herbst 2023. Sieht so Friedenspolitik aus? Die AfD handelt ganz im Sinne ihrer Geldgeber. Das dementiert sie natürlich vehement. Im April dieses Jahres veröffentlichte der „Spiegel“ einen Bericht, dass es Tonaufnahmen über die Finanzierung der AfD-Funktionäre Maximilian Krah und Petr Bystron aus Russland gibt.

Während die AfD im Ukrainekrieg die Friedenspartei mimt, ist sie im Gazakrieg ganz auf der Seite der Bundesregierung. Wie die  Ampelparteien hetzt die AfD gegen den palästinensischen Befreiungskampf und rechtfertigt den faschistischen Völkermord der israelischen Netanjahu-Regierung. Die Unterstützung Israels durch die AfD soll "beweisen", dass sie nicht faschistisch sein könne, weil ja auch die AfD nicht antisemitisch sei. Gleichzeitig ist ein Markenkern der AfD ihre Islamfeindlichkeit, die Hetze und Spaltung, die sie auf dieser Grundlage betreibt. Das hat überhaupt nichts mit der völlig richtigen und notwendigen Verurteilung von islamistisch verbrämtem Terror zu tun, der aber tatsächlich faschistisch ist. Die AfD unterstützt imperialistische Kriege und bekämpft revolutionäre Befreiungsbewegungen. Für die MLPD ist es genau andersherum: Sie unterstützt gerechte Kriege und Befreiungsbewegungen und wendet sich gegen alle Imperialisten.

Die AfD  unterstützt die Interessen des deutschen Imperialismus und eines Teils der Monopole, insbesondere auch der Rüstungsindustrie. Die AfD ist für eine "starke und stolze Bundeswehr“. „Das Zwei-Prozentziel ist dabei ein zweckmäßiger Richtwert ... es brauche Mut und kluge Entscheidungen zur Steigerung der materiellen, strukturellen, personellen und ideellen Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr. Notwendige Maßnahmen sind ... zuvorderst die Reaktivierung der Wehrpflicht …, eine echte Beschaffungsoffensive und Ertüchtigung der nationalen wehrtechnischen Industrie.“ (Pressemitteilung der AfD vom 14.2.24). (2)

Die AfD ist also keine Alternative zu den Regierungsparteien. Im Gegenteil. Auf der Grundlage der Rechtsentwicklung der Ampelparteien und ihrem Spiel mit dem Feuer der Weltkriegsgefahr feuert sie noch extremer mit. Die Jugend ist friedliebend - ohne Zweifel. Aber ihre oft oberflächliche Befassung mit Politik, z.B. über Tiktok, lockt sie in eine Falle. Das fördert eine antiautoritäre Weltanschauung, die es unnötig findet, sich mit den Gesetzmäßigkeiten in Natur und Gesellschaft und der Geschichte zu befassen.

Zweifellos ist es anstrengend, sich Durchblick zu verschaffen. Aber ohne diese Anstrengung wird man zum Spielball der Kapitalisten und zum Opfer von deren menschenverachtender Politik und ihrem Streben nach Maximalprofit. Die individuelle Freiheit, die der Kapitalismus propagiert, ist die Freiheit der Ausbeutung, der Unterdrückung und des Krieges. Die Freiheit der Unterdrückten ist  kollektiv, die Klassensolidarität ist ihr Markenzeichen. Das ist nur gegen den Kapitalismus zu verwirklichen. Freiheit für die Jugend gibt es erst im Sozialismus. Die Massenbewegung gegen die AfD mit über 5 Millionen Menschen zu Beginn dieses Jahres war sehr wichtig. Sie reicht aber nicht aus. Es braucht eine höhere Organisiertheit. Die Jugend muss sich in einer sozialistischen Jugendbewegung organisieren und ihre besten Kräfte für eine Welt in Frieden, Freiheit und Kampf gegen das Ausreifen der globalen Umweltkatastrophe einbringen. Der gemeinsame Kampf mit den Älteren für die Zukunft der Jugend steht auf der Tagesordnung.