Auf die Straße gegen AfD und faschistische Gefahr!

In den letzten Tagen hatte ich viele Diskussionen über die Proteste gegen den AfD-Parteitag am kommenden Wochenende. ...

Faktischer Ausnahmezustand ist Angriff auf das Demonstrationsrecht

Bis zu einem gewissen Grad kann ich den Unmut über Einschränkungen und Sperrungen anlässlich der Proteste gegen den AfD-Parteitag verstehen – und zwar insoweit, als die Maßnahmen völlig überzogen sind. Wenn in den Medien mehrfach von „Ausnahmezustand“ die Rede ist und die Polizei drohend vom größten Polizeieinsatz aller Zeiten in Essen spricht, dann sollte sich die Kritik an die Stadt (OB und Ordnungsdezernent) und die Polizeiführung richten und nicht an die Demonstranten. Diese Maßnahmen sind politisch gewollt, um einerseits Leute vom Demonstrieren abzuschrecken und um andererseits eine regelrechte Bürgerkriegsübung zu inszenieren. Das ist ein Angriff auf das Demonstrationsrecht.

Im letzten halben Jahr haben über fünf Millionen Menschen deutschlandweit gegen die faschistische Gefahr demonstriert, die von der AfD ausgeht. Dabei gab es in zahlreichen Großstädten Massendemonstrationen, ohne dass eine Art „Ausnahmezustand“ verhängt wurde, wie jetzt in Essen.

Andererseits ist unvermeidlich, dass eine solche Großdemonstration Einschränkungen mit sich bringt. Deswegen kann nicht auf das Demonstrationsrecht verzichtet werden oder Demonstrationen nur noch dann erlaubt sein, wenn sie niemanden beeinträchtigen. Genau mit dieser Begründung wollen CDU, FDP und AfD auch das ohnehin kümmerliche Streikrecht in Deutschland noch mehr einschränken. ...

Deshalb noch einmal mein Aufruf an alle antifaschistisch gesinnten Menschen: Kommt zur Kundgebung des Bündnisses „Schulter an Schulter gegen Faschismus“ am Samstag, um 10 Uhr, am Rüttenscheider Stern. Nur hier gibt es ein offenes Mikrofon, an dem Tacheles geredet werden kann – gegen die Verharmlosung der AfD und gegen die Heuchelei von bürgerlichen Politikern.

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