Brandenburg
AfD-Kommunalpolitiker bilden Fraktion mit „Die Heimat“ (ehemals NPD)
Keine Trennlinie zwischen Faschisten: Im Kreis Oberspreewald-Lausitz in Brandenburg gründet „die Heimat“ zwei Fraktionen mit AfD-Mitgliedern. Die beiden AfD-Mitglieder Bernd Dietrich und Peter Gröbe bilden mit dem „Heimat“-Faschisten Thomas Gürtler die Fraktion „Heimat und Zukunft“. In der Stadtverordnetenversammlung von Lauchhammer im selben Kreis bildet Gürtler mit den selben AfD-Mitgliedern sowie einem weiteren die Fraktion „AfDplus“.
Gürtler saß bereits vor der Umbenennung in „Die Heimat“ für die NPD im Kreistag, ist also kein neues Gesicht. Er soll den Vorsitz der Kreistagsfraktion erhalten, Fraktionsvorsitzender in Lauchhammer wird Bernd Dietrich von der AfD.
Die HEIMAT-Pressestelle erklärte am 24.6. zu den neuen Fraktionen: „Dieser Schritt wurde auch durch die klaren Worte von AfD-Chef Tino Chrupalla ermöglicht, der kürzlich betonte, dass es auf kommunaler Ebene keine Brandmauern zu anderen Parteien geben werde.“
Im Kreistag Oberspreewald-Lausitz errang die AfD bei der Kommunalwahl 16 der 50 Sitze. In Lauchhammer kam die AfD auf sechs Sitze und die Heimat auf einen. „AfDplus“ wird damit in Lauchhammer zur zweitstärksten Fraktion, vor der AfD.
Das ist wohl der eigentliche Hintergrund für die Reaktionen der übergeordneten AfD-Ebenen: Brandenburger AfD-Landesvorsitzende René Springer will Konsequenzen: „Wegen der vorsätzlichen Verletzung von Mitgliederpflichten und des erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze der Partei werde ich ein Parteiausschlussverfahren gegen die drei Mitglieder anstreben.“ Gegen den Namen „AfDplus“ will er mit juristischen Mitteln vorgehen.
Gleichzeitig verharmlost er die Zusammenarbeit und erklärt, die AfD-Mandatsträger hätten „sicher nicht aus politischer Überzeugung, sondern aus einer gewissen Überforderung mit dem errungenen Mandat reagiert“. Na klar, AfD-Politiker sind eben empfindlich und kommen mit Überforderung nicht zurecht.
Wenig überraschend, das eine klare inhaltliche Distanzierung der AfD von der „Heimat“ fehlt. Der Vorsitzende der brandenburgischen Landtagsfraktion der AfD, Hans-Christoph Berndt, begründete die Ausschlussverfahren in einer Pressekonferessen stattdessen sogar wie folgt: „Ein Bündnis mit dieser Partei, die im übrigen mehr ein Arm des Verfassungsschutzes ist als eine eigene Partei, kommt überhaupt nicht in Frage.“
So oder so: Die AfD hat die Leute aufgestellt, die das jetzt tun. Und das ist ja auch nicht der erste Fall einer inhaltlichen Nähe zwischen AfD und „Heimat“. Faschisten finden zusammen – man denke nur an die SA-Sprüche von Höcke. Das sind Leute, die nicht trotz, sondern wegen ihres gefestigten faschistischen Weltbilds in der AfD Funktions- und Mandatsträger sind.