AfD-Bundesparteitag: Rote Hilfe protestiert gegen Camp-Verbot

Die bundesweiten Proteste gegen den geplanten Bundesparteitag der AfD laufen auf vollen Touren. Nach vielen eindrucksvollen kleinen wie großen Protesten gegen die Rechtsaußenpartei ist der Bundesparteitag, wo ein neuer Vorstand gewählt und sich auf die kommenden Wahlen eingestimmt werden soll, der Adressat bundesweiter antifaschistischer Proteste.

Weniger als eine Woche vor den vielfältigen Protestaktionen gegen rechts hat die Essener Polizei nun ein „Camp gegen Rassismus“ im Löwental in Essen-Werden verboten.

Es liegt nahe, dass die legitimen Proteste von Hunderten Organisationen der Zivilgesellschaft damit behindert werden sollen und dass die Repressionsorgane darauf setzen, der AfD mit allen Mitteln den Weg freizumachen.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Nach all dem Geplänkel und Alibiklagen gegen die Nutzung der Gruga-Halle für dieses rechte Event wird nun in gewohnter Manier der AfD der braune Teppich ausgerollt, während die bundesweit Demonstrierenden mit ihrem Camp an einen Ort verfrachtet werden sollen, der Proteste massiv erschwert. Dazu kommt, dass auch Innenminister Herbert Reul das Problem der sogenannten öffentlichen Sicherheit in den antifaschistischen Aktionen, nicht aber im Auftreten und Verlautbarungen einer sich immer stärker nach rechts radikalisierenden AfD sieht.

Als bundesweite Solidaritäts- und Schutzorganisation für alle Linken fordern wir ein Ende der Repressalien und der Stigmatisierung der legitimen Proteste gegen die AfD. Sie ist diejenige Kraft, die politische Grundrechte einschränken und linke Proteste kriminalisieren will. Dagegen braucht es ein breites Bündnis aller antifaschistischen Kräfte. Wir rufen unsere Mitgliedschaft auf, sich an den Aktivitäten gegen den AfD-Bundesparteitag aktiv zu beteiligen“.