Was lehrt die Europawahl?

Die Europawahlen bedeuten eine politische Zäsur. Die bisherige Massenbasis der Diktatur der Monopole erodiert. Die Ampelparteien verloren 26 Prozent ihrer Stimmen. In Ostdeutschland bekamen sie teils nur noch um die 15 Prozent der Stimmen. In der Berliner Regierung knallt es gewaltig.

Die AfD kam auf 15,9 Prozent, ein Zuwachs um 45 Prozent im Vergleich zur letzten Europawahl. In Ostdeutschland wurde sie in allen Bundesländern außer Berlin zur stärksten Partei. Überall in Deutschland wird kontrovers diskutiert, wie das zu beurteilen ist und welche Schlussfolgerungen zu ziehen sind. Die Bundesregierung spricht verharmlosend von „Zuwächsen der Rechtspopulisten“. Tatsächlich hat die Rechtsentwicklung mit der entstandenen faschistischen Gefahr eine neue Qualität angenommen.

Dass die AfD so wachsen konnte, ist undenkbar ohne Förderung durch die Herrschenden. Wer bringt sie in die Massenmedien? Wer macht es ihnen möglich, legal das Internet zu nutzen? Als einzige Partei sagt die MLPD klar: Wer AfD wählt, wählt Faschismus! Wer AfD wählt, verpasst den Herrschenden keinen Denkzettel, sondern trägt in ihrem Interesse die Spaltung unter die Massen.

Die AfD gibt sich sozial, als „Anti-Kriegspartei“ und „Freiheitskämpferin“. Aber schon Adolf Hitler hatte eine „Revolution“ versprochen und Friedenspolitik. Heraus kam die grausamste Diktatur und Terrorherrschaft des Finanzkapitals. 60 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg, Hunger und Elend in den überfallenen Ländern und später auch in Deutschland, Kritiker wurden gefoltert und bestialisch ermordet.

Die AfD verspricht die „Wahrheit über Deutschland“. Dabei wirft sie alles in einen Topf, Hauptsache provokativ. Wenn in Mannheim ein islamistischer Faschist einen Polizisten ersticht, wäre Antifaschismus die logische Antwort. Die AfD macht daraus dagegen eine Hetzkampagne: Alle Geflüchteten wären potenzielle Messerattentäter, die man abschieben müsse. Dabei ist die Masse der Flüchtlinge aus Afghanistan gerade wegen der faschistischen Taliban-Diktatur geflohen.

Die AfD ist gegen Kriege? Ja, wenn es um einen Krieg gegen ihren faschistischen Förderer Putin geht. In Gaza ist sie voll auf der Linie der Bundesregierung und unterstützt den Völkermord Israels.

Die Landtagswahl in Thüringen am 1. September wird eine zentrale Schlacht gegen die AfD. Der fortschrittliche Stimmungsumschwung ist nicht weg, er wird aber teilweise und zeitweise überlagert. Es ist an der Zeit, voll in diese gesellschaftliche Polarisierung zu gehen. Die Internationalistische Liste/MLPD tritt dort an – mit dem Hauptstoß, eine Bresche gegen die AfD zu schlagen.

Das wird ein massenhafter Kampf um das Denken, Fühlen und Handeln besonders der Jugend. Jeder Revolutionär, jeder Antifaschist, alle Gewerkschafter, couragierten Frauen, rebellischen Jugendlichen und Geflüchteten sollten das zu ihrer gemeinsame Sache machen. Die MLPD bringt dabei noch intensiver die sozialistische Alternative als Ausweg aus Umweltkatastrophe, Krieg, sozialer Not und Faschismus sowie die Kritik an Regierung und Diktatur der Monopole ein.