Sachsen
Tschernobyl und Fukushima bald in der Lausitz?
Die Europawahl liegt erst wenige Tage zurück, aber die AfD hat bereits auf Landtagswahlkampf in Sachsen umgestellt. Rote Fahne News sprach mit Jörg Weidemann von der MLPD.
"Die MLPD hat in ihrem Wahlkampf einen Schwerpunkt auf die Entlarvung des inzwischen faschistischen Charakters der AfD gelegt", berichtet der Landesvorsitzende der MLPD in Sachsen. "Darüber hinaus haben wir mit den Menschen diskutiert, dass dieser faschistische Charakter keineswegs nur gegenüber ausländischen Kolleginnen und Kollegen oder Flüchtlingen zum Ausdruck kommt.
Faschismus bedeutet auch extreme Frauen- und Umweltfeindlichkeit sowie Kriegsvorbereitung. Den schriftlichen Beweis dafür fanden Bürgerinnen und Bürger in Leipzig zwei Tage nach der Wahl im Briefkasten, in Form eines AfD Flyers. "15 Punkte für Sachsens Zukunft“ - so der Titel. Die Punkte 6 bis 8 offenbaren die Umweltpolitik der AfD – und entlarven ihre Friedenspolitik als Roßtäuscherei. Neben dem Ausbau von gleich drei Autobahnen in Sachsen will die AfD "die Verschandelung unsere Landschaften durch Windräder beenden", so der Flyer. Das ist kein Beitrag zur durchaus nötigen Auseinandersetzung um die besten Wege, umgehend auf erneuerbare Energien umzustellen. Die großen Offshore-Windparks der Konzerne werden gar nicht erwähnt. Welche Energieversorgung der AfD vorschwebt, beleuchtet Punkt 6: "Ein modernes Kernkraftwerk in der Lausitz bauen!"
„Über die Gefährlichkeit dieser von Menschenhand bisher nicht beherrschbaren, extrem teuren Technologie kann es unter vernünftigen Menschen keine zwei Meinungen geben", findet Jörg Weidemann. „Aber hinter den AfD-Plänen steckt noch mehr.“ Die unverantwortliche Nutzung der Atomenergie ist nicht nur einer der Hauptfaktoren der globalen Umweltkatastrophe. Eigene Atomkraftwerke sind zudem eine entscheidende Voraussetzung für Atomwaffen. „Alles kein Zufall, weiß man doch, dass die AfD sich eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr wünscht. Sie sei nötig, so der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Rüdiger Lucassen. [1]
„Aber im Wahlkampf ‚Frieden‘ plakatieren! Der AfD darf man kein Wort glauben“, warnt Jörg Weidemann. „Für Atomwaffen der Bundeswehr made in Germany gäbe es bei uns in Sachsen einige Bundeswehrstandorte – auch in der Nähe eines künftigen AKW Lausitz.“
Noch gibt es keine Endlager für die Hinterlassenschaften der stillgelegten AKW. "Aber vielleicht möchte die AfD ja dafür die Braunkohletagebaue in unserem Bundesland zur Verfügung stellen. Jetzt wissen wir wenigstens, was die AfD meint, wenn sie sagt 'Heimatschutz statt Klimawahn.' Tschernobyl oder Fukushima also bald in der Lausitz. Oder Hiroshima und Nagasaki präsentiert von den AfD. Wer AfD wählt, wählt nicht nur Faschismus, sondern auch Krieg und Atomtod“, so Jörg Weidemann abschließend.