Terroristische Diktatur
Ruanda und BioNTtech
Im afrikanischen Ruanda besteht eine offen terroristische Diktatur. Ein Land, das mit der Errichtung von Gefängnissen für Flüchtlinge Profite machen will.
Ein Land, in das die Regierung von Großbritannien Asylbewerber abschieben will. Ein Land, in dem Kritiker ermordet werden; von dem gesagt wird: „Sie erledigen ihren Dreck in der Nacht“, wenn kritische Journalisten verschwinden.
Hier errichtet der Pharmakonzern BioNTtech eine Fabrik zur Herstellung von mRNA-Impfstoffen; es ist die erste derartige Fabrik in Afrika. Sierk Poetting vom Vorstand sagt, Ruanda habe immer wieder abgeliefert, trotz knappem Zeitplan. Ruanda hat sich gegenüber anderen Bewerbern durchgesetzt. Der Vorstand nennt einige Dinge: Baureifes Land, stabile Stromversorgung, Organisierung von Baumaterial. So organisieren die Monopole einen regelrechten Wettbewerb, wer die größten Subventionen, die günstigsten Ausbeutungsbedingungen für die Anlage von maximalprofitbringendem Kapital bietet.
Zu diesem Zweck werden nicht nur die Massen der neokolonial abhängigen Länder ausgeplündert. Über den Kanal der EU fließen auch unsere Steuergelder in die Profite von BioNTtech. Die EU stockt die Fördergelder für medizinische Versorgung auf über 100 Millionen auf. Die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) besuchte Präsident Paul Kagame. Dieser wiederum lobt Ursula von der Leyen und bezeichnete sie als "Schwester“. Saubere Geschwister. Blutsbande im wahrsten Sinn des Wortes.
Bei entsprechender Profitrate drücken die feministischen Außenpolitikerinnen schon mal ein Auge zu. Das Auswärtige Amt nennt Ruanda einen wichtigen Partner, mit dem es in engem Austausch stehe. Kagame verbittet sich jegliche Einmischung, was die Menschenrechte im Land betrifft. 2019 musste der deutsche Botschafter seinen Stuhl vorzeitig räumen. Er hatte in einer internen Nachricht den Begriff „Diktatur“ benützt. Die Nachricht gelangte auf unbekannte Weise zum ruandischen Staatsapparat.
Die deutsche Bundesregierung hat im Übrigen Gutachten beauftragt. Dabei geht es darum, ob Asylverfahren bei diesem wichtigen Partner in Lagern dort durchgeführt werden können. Am Donnerstag dieser Woche werden die Ergebnisse den Länderchefs vorgestellt. Es soll nicht nur geprüft werden, mit welchen juristischen Winkelzügen das begründet werden kann. Bezeichnend für die menschenfeindliche Asylpolitik ist, dass bei den Zweifeln an der Durchführbarkei die „Kosten-Nutzen-Relation" im Mittelpunkt steht.